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Benutzer:Felix/SoftwarePatenteVortrag: Unterschied zwischen den Versionen

(IP vs. Gesellschaft)
(Vortragsnotizen)
 
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*** Immer nur diese Theorien können als grundlage einer Argumentation dienen
 
*** Immer nur diese Theorien können als grundlage einer Argumentation dienen
  
== Situation (Um was geht es?) ==
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== Überleitung zu Streitpunkten ==
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In Deutschland gibt es historisch gesehen keine Patente auf Software. Die klassische
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Sicht ist, dass Software letztlich aus Algorithmen besteht, also Mathematik. Mathematisches
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kann aber nicht "erfunden" werden (und ist daher nicht patentierbar), sondern ist logisch
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zwingend ableitbar und wird daher nur "entdeckt".
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In der bis heute gültigen European Patent Convention wurden 1973 Patente auf Software ausgeschlossen:
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Artikel 52: Patentfähige Erfindungen
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  (...)
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  (2) Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
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    (...)
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    c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder
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        für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; (...)
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Das Europäische Patentamt jedoch 2000 den Begriff der "computerimplementierten
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Erfindungen" eingeführt. Damit ist Software letztlich patentierbar.
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"The expression "computer-implemented inventions" is intended to cover claims
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which specify computers, computer networks or other conventional programmable
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digital apparatus whereby prima facie the novel features of the claimed
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invention are realised by means of a new program or programs. Such claims may
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take the form of a method of operating said conventional apparatus, the
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apparatus set up to execute the method (loaded with the program), or, following
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T1173/97, the program itself."
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Offensichtlich wird hier der legale Rahmen durch die Vergabepraxis sehr stark
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gedehnt. Weiterhin unterliegen alle Patente den nationalen Patentgesetzen, die z.T.
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unterschiedlich sind.
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Daher gibt es derzeit Bestrebungen, das Patentrecht zu harmonisieren und an die
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derzeitige Praxis anzupassen, was auch die Aktualität des Themas zeigt.
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== Streitpunkte ==
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=== Trivialpatente ===
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=== Stand der Technik ===
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=== Interoperabilität ===
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== EU-Gremien / Ablauf ==
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Wichtig sind insbesondere zwei Akteure: Der europäische Rat, bestehend aus den Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten, sowie das europäische Parlament mit gewählten Abgeordneten.
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Der europäische Rat hat im November 2002 einer Richtlinie zugestimmt, die sehr weitgehend mit den Vorstellungen des europäischen Patentamtes übereinstimmt. Dieser Vorlage muss das europäische Parlament  zustimmen. Im September 2003 wurde dort jedoch nur ein stark veränderter Vorschlag angenommen, der im wesentlichen darauf abzielt, die Patentierbarkeit von Software weitgehend zu begrenzen.
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Jetzt muss der europäische Rat erneut darüber beschließen, was aber derzeit offiziell an Übersetzungsschwierigkeiten scheitert. Zudem ist die Diskussion im Rat auch wieder neu entfacht worden, nachdem sich z.B. Polen gegen den Vorschlag gewandt haben. In einem ersten Meinungsbild hatte der Rat jedoch im Mai 2004 die Änderungen des europäischen Parlaments abgelehnt und die eigene Richtlinie bestätigt.
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Sobald der Rat erneut abgestimmt hat, ist wieder das Parlament an der Reihe. Sollte es zu keiner Einigung kommen, gibt es ein Vermittlungsverfahren.
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== Verbesserungsvorschläge ==
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== Hintergrund ==
 
* BGH
 
* BGH
 
** wikipedia:softwarpatente: Die im EPÜ genannten Ausschlüsse von der Patentierbarkeit, insbesondere für Computerprogamme, finden sich in § 1 des deutschen Patentgesetzes (PatG) wieder. Die Technizität einer Erfindung, die Voraussetzung für eine Patentierung ist, ist nach deutscher Rechtsprechung dadurch gekennzeichnet, dass sich die Erfindung zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient. Nach nunmehr wohl als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes und des Bundesgerichtshofes ist die lediglich bestimmungsgemäße Benutzung eines Computers kein Einsatz von Elektrizität als Naturkraft. In Grenzfällen, wie bei Methoden zur Druckwegoptimierung oder zur Speicherverwaltung, kam es dennoch zu umstrittenen Interpretationen, nach denen beispielsweise eine Reduzierung des Speicherverbrauches bereits Technizität herstellt.
 
** wikipedia:softwarpatente: Die im EPÜ genannten Ausschlüsse von der Patentierbarkeit, insbesondere für Computerprogamme, finden sich in § 1 des deutschen Patentgesetzes (PatG) wieder. Die Technizität einer Erfindung, die Voraussetzung für eine Patentierung ist, ist nach deutscher Rechtsprechung dadurch gekennzeichnet, dass sich die Erfindung zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient. Nach nunmehr wohl als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes und des Bundesgerichtshofes ist die lediglich bestimmungsgemäße Benutzung eines Computers kein Einsatz von Elektrizität als Naturkraft. In Grenzfällen, wie bei Methoden zur Druckwegoptimierung oder zur Speicherverwaltung, kam es dennoch zu umstrittenen Interpretationen, nach denen beispielsweise eine Reduzierung des Speicherverbrauches bereits Technizität herstellt.
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* Software-Patente auch jetzt schon
 
* Software-Patente auch jetzt schon
** mp3 Frauenhofer
+
=== MP3 ===
* Trips, Wipo
+
http://web.media.mit.edu/~eds/mpeg-patents-faq
* Ratsentwurf
+
==== Technik ====
* Europäisches Parlament
+
* Ton in Frequenzen aufteilen
* weiterer Fahrplan...
+
* Psychoakustisches Modell verwenden um zu beurteilen was hörbar ist und was nicht
 +
* Allokator verwenden der jedem Frequenzband eine menge an Bit's zuweist, dem "hörbarsten" am meisten
 +
 
 +
==== Patente ====
 +
* FhG hat Patente auf das Psychoakustische Modell und den Bit-Allokator
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* Ungeklärt ob diese Patente nur für mp3 oder für alle Verlustbehafteten Audio-Komprimierungen
 +
 
 +
alter Hintergrundteil
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[[Benutzer:Felix/Ausarbeitung_Softwarepatente]]
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Voraussetzungen der Patentierbarkeit
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Um patentierbar zu sein, müssen computerimplementierte Erfindungen neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Um das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit zu erfllen, müssen computerimplementierte Erfindungen einen technischen Beitrag leisten.
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Artikel 4a
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Ausschluss von der Patentierbarkeit
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(1) (neu) Ein Computerprogramm als solches kann keine patentierbare Erfindung darstellen.
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(2) Bei computerimplementierten Erfindungen wird nicht schon deshalb von einem technischen Beitrag ausgegangen, weil zu ihrer Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird. Folglich sind Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computerprogramm, sei es als Quellcode, als Objektcode oder in anderer Form ausgedrückt, eingesetzt wird und durch die Geschäftsmethoden, mathematische oder andere Methoden angewendet werden, nicht patentfähig, wenn sie über die normalen physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren Vorrichtung, in der es abgespielt wird, keine technischen Wirkungen erzeugen.
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 +
 
 +
Artikel 5
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 +
Form des Patentanspruchs
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(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf eine computerimplementierte Erfindung entweder ein Erzeugnisanspruch erhoben werden kann, wenn es sich um einen programmierten Computer, ein programmiertes Computernetz oder eine sonstige programmierte Vorrichtung handelt, oder aber ein Verfahrensanspruch, wenn es sich um ein Verfahren handelt, das von einem Computer, einem Computernetz oder einer sonstigen Vorrichtung durch Ausführung von Software verwirklicht wird.
 +
 
 +
(2) Ein Patentanspruch auf ein Computerprogramm, sei es auf das Programm allein oder auf ein auf einem Datenträger vorliegendes Programm, ist nur zulässig, insoweit das Programm, wenn es auf einem Computer, auf einem programmierten Computernetz oder einer sonstigen programmierbaren Vorrichtung installiert und ausgeführt wird, einen in derselben Patentanmeldung erhobenen Erzeugnis- oder Verfahrensanspruch gem Absatz 1 begründet.
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Europ. Rat sollte schon tagen, hat aber noch nicht. Offiziell wg. Übersetzungsschwierigkeiten.
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* Niederländisches Parlament fordert Regierung auf, Zustimmung im Rat zurückzunehmen (Juli 2004)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/48796
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* Polen wird die aktuelle Ratsrichtlinie nicht unterstützen - wg. mehr Stimmen ev. andere Ratsgewichtung
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http://www.kprm.gov.pl/441_12649.htm
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* Bundestag: Alle Fraktionen bringen Anträge ein, die die Haltung der Bundesregierung kritisieren. Überweisung an den Rechtsausschuss zur Erarbeitung eines interfraktionellen Antrags. (Oktober 2004)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/52417
 +
 
 +
 
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Weiterer Plan:
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* Wenn die Änderungen des EU-Parlaments nicht angenommen werden, muss sich das Parlament in 2. Sitzung damit beschäftigen.
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* Wird die Richtlinie mit absoluter Mehrheit aller Sitze abgelehnt, gibt es ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament.
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http://www.stop-swpat.de/docs/historie.pdf
 +
 
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Kernstreitpunkte:
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* Ist Software "an sich" patentierbar?
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* Interoperabilität
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* Wie wird Technik definiert?
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 +
 
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* Akteure (wer was plant)
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** EU-Rat, Industrie
 +
** FFII
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** EU-Parlament
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* Softwarepatente
 
* Softwarepatente
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*** http://opensource.mit.edu/papers/bessen.pdf 18% Japan, 3% de, 2% Grosspritanien / Cannada, rest im prinzip USA
 
*** http://opensource.mit.edu/papers/bessen.pdf 18% Japan, 3% de, 2% Grosspritanien / Cannada, rest im prinzip USA
  
== Akteure (wer was plant) ==
+
== Argumente ==
* EU-Rat, Industrie
 
* FFII
 
* EU-Parlament
 
  
== Software-Patente in den USA ==
+
nicht mehr im Wiki wegen Tabellenform.
  
* 1996: US Patents and Trademark Office veröffentlicht "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions" (http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html )
+
aktuelle Version hier: http://user.cs.tu-berlin.de/~nighty/argumente%20struktur.sxw
* Patentierbar ist seitdem:
 
** "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)"
 
*** Der Computer verarbeitet erst Daten und interagiert dann mit der realen Welt.
 
*** Beispiel: Maschinensteuerung
 
** "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)"
 
*** Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann.
 
*** Beispiel: Auswertung der Daten eines Seismographen
 
** "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts"
 
*** Ein Programm oder Algorithmus an sich ist nicht patentierbar, wohl aber die praktische Anwendung dessen.
 
*** Beispiel: Noise-Filter. Der Algorithmus an sich ist nicht patentierbar, nur die Anwendung des Algorithmus, um das Rauschen aus einem Signal zu filtern, also um ein Real-World-Problem zu lösen.
 
 
 
* Problem: Die Kriterien sind nicht eng genug gefasst, um Trivialpatente zu verhindern
 
* Beispiel: Patent von IBM auf Statusanzeige der Caps-Lock-Taste (US-Patentnummer 6,748,468)
 
 
 
== IP vs. Gesellschaft ==
 
Patente sollen Innovation und die Wirtschaft fördern. Erfüllen Softwarepatente diese Anforderungen?
 
 
 
pros:
 
* Softwarepatente = garantierte Verwertungsmöglichkeit für geistiges Eigentum (heise #47779) -> Patent = Monopol = Geldmaschine, die weitere Innovation ermöglicht (Lobby Brief zitiert in http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En ) (http://www.patents4innovation.org/index.php/eng/cii/#29 )
 
* Zypris hofft durch Softwarepatente auf Sinken der Arbeitslosigkeit (heise #47779), so argumentieren auch EICTA (Lobby Brief zitiert in http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En)
 
* Quelltext durch Urheberrecht geschützt, aber nicht die Idee -> durch Softwarepatente ist auch die Verwertung und/oder der Schutz der Idee möglich (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm )
 
* in USA und Japan gibt es bereits Softwarepatente -> ohne Softwarepatente Wettbewerbsnachteile für europäische Firmen (http://lenz.uni-koblenz.de/wiki/index.php/Software-Patente/Positionen )
 
* durch Softwarepatente wird der Wissensaustausch gefördert, da Patente nach 18 Monaten offen gelegt werden müssen. Gibt es keine Patente, würden Firmen versuchen, ihr Wissen so lange wie möglich geheimzuhalten, was dem technischen Fortschritt abträglich wäre. Diese Geheimhaltungspraxis würde auch die Standardisierung erschwerden. (Lobby Brief zitiert in http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En )
 
* Innovationsindikator: Ein Unternehmen wird oft u.a. nach der Anzahl der Patente bewertet. Ein Unternehmen mit vielen Patenten ist demnach mehr wert als ein mit wenig Patenten. (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm )
 
 
 
contras:
 
* Dreiviertel der etwa 30000 in Europa erteilten Patente stammen nicht von europäischen Firmen (heise # 47314, http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm ) -> Benachteiligung der heimischen Softwareindustrie (nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/market.html ) und Gelddrain ins Ausland
 
* Dort, wo es bereits Softwarepatente gibt, können europäische Firmen problemlos auch ihre Patente anmelden. -> kein Wettbewerbsnachteil für Europa
 
* Innovationsbremse: Entwicklung neuer Programme wird erschwert, da Entwickler ständig damit rechnen müssen, bestehende Patente zu verletzen. (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm ) Dies ist bei Softwarepatenten so problematisch, da hier die Patentdichte wesentlich höher ist als in der klassischen Technik. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
 
* Softwarepatente werden nur aus strategischen Gründen eingereicht, um sich vor Klagen zu schützen. Das ist aber nur großen Firmen möglich. Kleine und mittlere werden benachteiligt. (http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Technologie-und-Energie/informationsgesellschaft,did=24934.html )
 
* Durch Patentschutz gehen Firmen unnötig Gewinne verloren (zusätzliche Kosten, Stichwort shareholder value), die in anderen Bereichen besser investiert wären. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/racketeering.html )
 
* Wirtschaftsbremse: durch Monopolbildung der großen Unternehmen leiden kleine und mittelständische Betriebe, wobei v.a. letztere ein wesentlicher Wirtschafts- und Innovationsfaktor sind. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm ) Folglich würde durch Softwarepatente der Wettbewerb eingeschränkt werden. Zusätzlich zahlen kleine Unternehmen ihre Steuern tendenziell nicht im Ausland und sind auch weniger am Outsourcing beteiligt, da bei ihnen oft Kundennähe wichtig ist. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/market.html )
 
* Softwarepatente werden offensichtlich generell nicht zur Wissensgenerierung herangezogen, sondern nur um sich zu vergewissern, daß kein Patent verletzt wird. (http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Technologie-und-Energie/informationsgesellschaft,did=24934.html )
 
* Open Source Software (wichtiger Innovationsfaktor) wäre durch Patente besonders gefährdet. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/linux.html )
 
* Der Wegfall von Open Source würde unweigerlich zu einer Preissteigerung führen.
 
  
 
== Wie geht man mit SP um? ==
 
== Wie geht man mit SP um? ==
 
* Großunternehmen
 
* Großunternehmen
 
** viel patentieren
 
** viel patentieren
 +
** Cross-Licensing
 +
** Versicherung
  
 
* Open Source
 
* Open Source
** ignorieren
 
 
** Patent-Portfolio aufbauen
 
** Patent-Portfolio aufbauen
 +
** sehr teuer/unpraktikabel: Versicherung
 +
** Rückendeckung durch große Patentinhaber
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** eigene Patent-Datenbanken, um Trivialpatente zu verhindern
 
** Abschreckung durch Community und Unsicherheit
 
** Abschreckung durch Community und Unsicherheit
** Versicherung
+
** ignorieren
  
 
* KMUs
 
* KMUs
** Cross-Licensing
+
** sehr teuer: Versicherung
** Versicherung
+
** sehr begrenzt: Cross-Licensing
 
** Aufkaufen und Verwerten von fremden Patenten (Acacia)
 
** Aufkaufen und Verwerten von fremden Patenten (Acacia)
 +
 +
=== Sonstiges ===
 +
 +
* Trivialpatente raus
 +
* Patentdauer beschränken 2 / 5 Jahre
 +
 +
 +
== Folien ==
 +
 +
hier: http://user.cs.tu-berlin.de/~nighty/folien.sxi

Aktuelle Version vom 11. Dezember 2004, 14:01 Uhr

Start mit: http://www.userfriendly.org/cartoons/archives/00mar/20000305.html und / oder http://webshop.ffii.org/

Terminologie

  • wikipedia:patent "Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht, das ein zeitlich begrenztes ausschließliches Recht (Monopol) zur gewerblichen Nutzung eines technischen Verfahrens oder eines technischen Produkts gewährt."
    • wikipedia:patent, information rules
      • Verschiedene theorien wieso patente gut für die gesellschaft sind:
        • eigentum, belohnung, veröffentlichung und am wichtigsten: ansporntheorie
      • Immer nur diese Theorien können als grundlage einer Argumentation dienen

Überleitung zu Streitpunkten

In Deutschland gibt es historisch gesehen keine Patente auf Software. Die klassische Sicht ist, dass Software letztlich aus Algorithmen besteht, also Mathematik. Mathematisches kann aber nicht "erfunden" werden (und ist daher nicht patentierbar), sondern ist logisch zwingend ableitbar und wird daher nur "entdeckt".

In der bis heute gültigen European Patent Convention wurden 1973 Patente auf Software ausgeschlossen:

Artikel 52: Patentfähige Erfindungen
 (...)
 (2) Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
    (...)
    c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder
       für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; (...)


Das Europäische Patentamt jedoch 2000 den Begriff der "computerimplementierten Erfindungen" eingeführt. Damit ist Software letztlich patentierbar. "The expression "computer-implemented inventions" is intended to cover claims which specify computers, computer networks or other conventional programmable digital apparatus whereby prima facie the novel features of the claimed invention are realised by means of a new program or programs. Such claims may take the form of a method of operating said conventional apparatus, the apparatus set up to execute the method (loaded with the program), or, following T1173/97, the program itself."


Offensichtlich wird hier der legale Rahmen durch die Vergabepraxis sehr stark gedehnt. Weiterhin unterliegen alle Patente den nationalen Patentgesetzen, die z.T. unterschiedlich sind. Daher gibt es derzeit Bestrebungen, das Patentrecht zu harmonisieren und an die derzeitige Praxis anzupassen, was auch die Aktualität des Themas zeigt.



Streitpunkte

Trivialpatente

Stand der Technik

Interoperabilität

EU-Gremien / Ablauf

Wichtig sind insbesondere zwei Akteure: Der europäische Rat, bestehend aus den Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten, sowie das europäische Parlament mit gewählten Abgeordneten.

Der europäische Rat hat im November 2002 einer Richtlinie zugestimmt, die sehr weitgehend mit den Vorstellungen des europäischen Patentamtes übereinstimmt. Dieser Vorlage muss das europäische Parlament zustimmen. Im September 2003 wurde dort jedoch nur ein stark veränderter Vorschlag angenommen, der im wesentlichen darauf abzielt, die Patentierbarkeit von Software weitgehend zu begrenzen.

Jetzt muss der europäische Rat erneut darüber beschließen, was aber derzeit offiziell an Übersetzungsschwierigkeiten scheitert. Zudem ist die Diskussion im Rat auch wieder neu entfacht worden, nachdem sich z.B. Polen gegen den Vorschlag gewandt haben. In einem ersten Meinungsbild hatte der Rat jedoch im Mai 2004 die Änderungen des europäischen Parlaments abgelehnt und die eigene Richtlinie bestätigt.

Sobald der Rat erneut abgestimmt hat, ist wieder das Parlament an der Reihe. Sollte es zu keiner Einigung kommen, gibt es ein Vermittlungsverfahren.

Verbesserungsvorschläge

Hintergrund

  • BGH
    • wikipedia:softwarpatente: Die im EPÜ genannten Ausschlüsse von der Patentierbarkeit, insbesondere für Computerprogamme, finden sich in § 1 des deutschen Patentgesetzes (PatG) wieder. Die Technizität einer Erfindung, die Voraussetzung für eine Patentierung ist, ist nach deutscher Rechtsprechung dadurch gekennzeichnet, dass sich die Erfindung zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient. Nach nunmehr wohl als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes und des Bundesgerichtshofes ist die lediglich bestimmungsgemäße Benutzung eines Computers kein Einsatz von Elektrizität als Naturkraft. In Grenzfällen, wie bei Methoden zur Druckwegoptimierung oder zur Speicherverwaltung, kam es dennoch zu umstrittenen Interpretationen, nach denen beispielsweise eine Reduzierung des Speicherverbrauches bereits Technizität herstellt.
  • Allg. Unsicherheit
  • EPA-Vergabepraxis
    • wikipedia:Europäisches_Patentamt: Fakten: Kein EU-Organ, 29 Länder gehören dazu, finanziert sich aus patenteinnahmen, davon hälfte an beteiligte nationen, rest für sich selbst
  • Software-Patente auch jetzt schon

MP3

http://web.media.mit.edu/~eds/mpeg-patents-faq

Technik

  • Ton in Frequenzen aufteilen
  • Psychoakustisches Modell verwenden um zu beurteilen was hörbar ist und was nicht
  • Allokator verwenden der jedem Frequenzband eine menge an Bit's zuweist, dem "hörbarsten" am meisten

Patente

  • FhG hat Patente auf das Psychoakustische Modell und den Bit-Allokator
  • Ungeklärt ob diese Patente nur für mp3 oder für alle Verlustbehafteten Audio-Komprimierungen

alter Hintergrundteil Benutzer:Felix/Ausarbeitung_Softwarepatente


Voraussetzungen der Patentierbarkeit

Um patentierbar zu sein, müssen computerimplementierte Erfindungen neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Um das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit zu erfllen, müssen computerimplementierte Erfindungen einen technischen Beitrag leisten.


Artikel 4a

Ausschluss von der Patentierbarkeit

(1) (neu) Ein Computerprogramm als solches kann keine patentierbare Erfindung darstellen.

(2) Bei computerimplementierten Erfindungen wird nicht schon deshalb von einem technischen Beitrag ausgegangen, weil zu ihrer Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird. Folglich sind Erfindungen, zu deren Ausführung ein Computerprogramm, sei es als Quellcode, als Objektcode oder in anderer Form ausgedrückt, eingesetzt wird und durch die Geschäftsmethoden, mathematische oder andere Methoden angewendet werden, nicht patentfähig, wenn sie über die normalen physikalischen Interaktionen zwischen einem Programm und dem Computer, Computernetzwerk oder einer sonstigen programmierbaren Vorrichtung, in der es abgespielt wird, keine technischen Wirkungen erzeugen.


Artikel 5

Form des Patentanspruchs

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf eine computerimplementierte Erfindung entweder ein Erzeugnisanspruch erhoben werden kann, wenn es sich um einen programmierten Computer, ein programmiertes Computernetz oder eine sonstige programmierte Vorrichtung handelt, oder aber ein Verfahrensanspruch, wenn es sich um ein Verfahren handelt, das von einem Computer, einem Computernetz oder einer sonstigen Vorrichtung durch Ausführung von Software verwirklicht wird.

(2) Ein Patentanspruch auf ein Computerprogramm, sei es auf das Programm allein oder auf ein auf einem Datenträger vorliegendes Programm, ist nur zulässig, insoweit das Programm, wenn es auf einem Computer, auf einem programmierten Computernetz oder einer sonstigen programmierbaren Vorrichtung installiert und ausgeführt wird, einen in derselben Patentanmeldung erhobenen Erzeugnis- oder Verfahrensanspruch gem Absatz 1 begründet.


Europ. Rat sollte schon tagen, hat aber noch nicht. Offiziell wg. Übersetzungsschwierigkeiten.

  • Niederländisches Parlament fordert Regierung auf, Zustimmung im Rat zurückzunehmen (Juli 2004)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/48796

  • Polen wird die aktuelle Ratsrichtlinie nicht unterstützen - wg. mehr Stimmen ev. andere Ratsgewichtung

http://www.kprm.gov.pl/441_12649.htm

  • Bundestag: Alle Fraktionen bringen Anträge ein, die die Haltung der Bundesregierung kritisieren. Überweisung an den Rechtsausschuss zur Erarbeitung eines interfraktionellen Antrags. (Oktober 2004)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/52417


Weiterer Plan:

  • Wenn die Änderungen des EU-Parlaments nicht angenommen werden, muss sich das Parlament in 2. Sitzung damit beschäftigen.
  • Wird die Richtlinie mit absoluter Mehrheit aller Sitze abgelehnt, gibt es ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament.

http://www.stop-swpat.de/docs/historie.pdf


Kernstreitpunkte:

  • Ist Software "an sich" patentierbar?
  • Interoperabilität
  • Wie wird Technik definiert?


  • Akteure (wer was plant)
    • EU-Rat, Industrie
    • FFII
    • EU-Parlament


Argumente

nicht mehr im Wiki wegen Tabellenform.

aktuelle Version hier: http://user.cs.tu-berlin.de/~nighty/argumente%20struktur.sxw

Wie geht man mit SP um?

  • Großunternehmen
    • viel patentieren
    • Cross-Licensing
    • Versicherung
  • Open Source
    • Patent-Portfolio aufbauen
    • sehr teuer/unpraktikabel: Versicherung
    • Rückendeckung durch große Patentinhaber
    • eigene Patent-Datenbanken, um Trivialpatente zu verhindern
    • Abschreckung durch Community und Unsicherheit
    • ignorieren
  • KMUs
    • sehr teuer: Versicherung
    • sehr begrenzt: Cross-Licensing
    • Aufkaufen und Verwerten von fremden Patenten (Acacia)

Sonstiges

  • Trivialpatente raus
  • Patentdauer beschränken 2 / 5 Jahre


Folien

hier: http://user.cs.tu-berlin.de/~nighty/folien.sxi