Viertelparität: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 5. März 2013, 19:33 Uhr

Viertelparität heißt, dass die an der Universität arbeitenden Menschen vier Statusgruppen zugeordnet werden:

Bei Viertelparität haben alle vier Statusgruppen gleiches Stimmrecht in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahrzehnten festgelegt, dass die Professoren über die Freiheit von Lehre und Forschung wachen und daher z.B. bei Berufungs- und StuPO-Fragen eine absolute Mehrheit haben müssen.

Der Berliner Wissenschaftssenator Flierl schlägt eine Überkreuzwahl von Professoren auch durch andere Statusgruppen vor, um die Dominanz zu wahren, ohne jedoch gleich angestrebte Präsidialregime zu etablieren. Auch besteht Universitätspolitik nur zum Teil aus Fragen der Forschung und Lehre.

siehe auch

Streitgespräch zwischen Wissenschaftssenator Flierl und FU-Präsident Lenzen u.a. zum Thema Viertelparität und Präsidialregime

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 '''Viertelparität''' heißt, dass die an der Universität arbeitenden Menschen vier Statusgruppen zugeordnet werden:
-# Sonstige Mitarbeitende,
+# [[Sonstige Mitarbeiter|Sonstige Mitarbeitende]],
-# Studierende,
+# [[Studierende]],
-# Wissenschaftliche MitarbeiterInnen und
+# [[Wissenschaftliche Mitarbeiter|Wissenschaftliche MitarbeiterInnen]] und
-# ProfessorInnen.
+# [[Professor|ProfessorInnen]].
-Bei Viertelparität haben alle vier Statusgruppen gleiches Stimmrecht in den [[Gremien]] der akademischen Selbstverwaltung.
-[[Kategorie:Uni-ABC]]
+Bei Viertelparität haben alle vier Statusgruppen <u>gleiches Stimmrecht</u> in den [[Gremien]] der akademischen Selbstverwaltung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Jahrzehnten festgelegt, dass die Professoren über die Freiheit von Lehre und Forschung wachen und daher z.B. bei Berufungs- und StuPO-Fragen eine absolute Mehrheit haben müssen.
+Der Berliner Wissenschaftssenator Flierl schlägt eine Überkreuzwahl von Professoren auch durch andere Statusgruppen vor, um die Dominanz zu wahren, ohne jedoch gleich angestrebte [[Präsidialregime]] zu etablieren. Auch besteht Universitätspolitik nur zum Teil aus Fragen der Forschung und Lehre.
-==Streitgespräch im Tagesspiegel==
+==siehe auch==
+* [http://www.benjamin-hoff.de/infodienst/wissenschaft/200509140709.html Streitgespräch zwischen Wissenschaftssenator Flierl und FU-Präsident Lenzen] u.a. zum Thema Viertelparität und [[Präsidialregime]]
-Es dürfen sich keine Präsidialregime etablieren
+[[Kategorie:Uni-ABC]]
-Berlins Wissenschaftssenator Flierl will die Professoren in den
-Uni-Gremien entmachten/Ein Streitgespraech zwischen
-* Senator Flierl
-* Präsident Lenzen
-TAGESSPIEGEL: Herr Flierl, nicht wenige Berliner Forscher fuehlen sich
-von Ihrer Hochschulpolitik abgeschreckt. So will Helmut Schwarz,
-renommierter Chemiker an der TU Berlin und Vizepraesident der DFG, nicht
-Praesident der Humboldt-Universitaet werden. Denn anstatt die
-Hochschulen endlich in die Autonomie zu entlassen, gaengele der Senat
-sie zunehmend als =;nachgeordnete Behoerden>Ã;. Eine angesehene Hochschule
-verliert einen attraktiven Kandidaten ?Æ; muessen Sie Ihre Politik
-ueberdenken?
-FLIERL: Das ist keine sachgerechte Darstellung der Berliner
-hochschulpolitischen Verhaeltnisse. Vielleicht sucht der Kandidat einen
-Grund, das Amt auszuschlagen. Im bundesdeutschen Vergleich haben wir mit
-dem Hochschulvertrag in Berlin eine gute Position, wir steuern die
-Hochschulen auf Abstand, es gibt keine direkten Ministerialeingriffe
-mehr. In der Tat geht es jetzt aber darum, die Hochschulautonomie weiter
-zu staerken.
-TAGESSPIEGEL: Herr Lenzen, uebertreibt Helmut Schwarz?
-LENZEN: Ich glaube nicht. Wir wuenschen uns in der Tat mehr Autonomie.
-Es war lange Zeit so, dass Berlin einen Autonomie-Vorsprung hatte, aber
-den drohen wir jetzt zu verlieren. Die TU Darmstadt etwa hat weit mehr
-Entscheidungskompetenzen, Niedersachsen und Baden-Wuerttemberg haben
-neue Hochschulgesetze. In Berlin dagegen sollen gerade die Hochschulen
-ihr eigenes Liegenschaftsmanagement an eine zentralistische Organisation
-verlieren. Man muss im Gegenteil ueber andere Rechtsformen nachdenken,
-Stiftungsmodelle oder Teilprivatisierungen, die mehr Beweglichkeit
-schaffen.
-TAGESSPIEGEL: Herr Flierl, koennte das in Berlin so laufen?
-FLIERL: Der alleinige Diskurs ueber die Autonomie der Hochschulen reicht
-nicht hin. Jeder einigermassen philosophisch gebildete Mensch wird
-erkennen, dass die Kategorie der Autonomie zwingend die Kategorie der
-Heteronomie als dialektisches Gegenstueck braucht, sonst ist sie gar
-nicht zu denken. Meine Vision von Staerkung der Autonomie der
-Hochschulen ist, dass diese mit einer weiteren inneren Demokratisierung
-der Hochschulen verbunden wird. Die Gefahr ist doch, dass die Reduktion
-der oeffentlichen Haushalte dazu fuehrt, dass eine vermeintlich autonome
-Hochschule sich in neue Abhaengigkeiten begibt, zum Beispiel von
-Partnern in der Wirtschaft, von den Kraeften des Geldes.
-LENZEN: Wir brauchen Rechtsformen, die Staatsverantwortung wahren, aber
-eben auch eine effiziente Steuerung moeglich machen. Wir taumeln auf
-eine oekonomische Situation zu, in der wir gar keine andere Wahl haben.
-Mir ist es wichtiger, viele junge Leute, besonders auch aus
-bildungsfernen Schichten, mit hoher Qualifikation in die Zukunft zu
-fuehren, als weiter abbauen zu muessen. Wir brauchen das Recht, eigene
-Einnahmen zu erzielen ?Æ; und das Berufungsrecht.
-TAGESSPIEGEL: Wuerden Sie den Hochschulen das Berufungsrecht
-ueberlassen, Herr Flierl?
-FLIERL: Ja, das waere mit der anstehenden Novelle des Berliner
-Hochschulgesetzes moeglich. Das jetzige Berufungsrecht ist in der Tat
-noch ein absolutistisches Rudiment. In meiner Zeit als Senator gab es
-allerdings ohnehin keine ministerialbuerokratisch oder gar politisch
-motivierten Personalentscheidungen. Das war in den vergangenen Jahren
-durchaus anders. In mehr als 95 Prozent folgen wir den Berufungslisten
-der Universitaeten.
-TAGESSPIEGEL: Was ist mit den uebrigen fuenf Prozent?
-FLIERL: Manchmal wurden Aspekte der Gleichstellung nicht beruecksichtigt
-oder die Strukturplanungen der Uni. Teilweise hat auch die
-Universitaetsleitung, obwohl sie gar nicht dazu befugt ist, andere
-Vorstellungen unterbreitet als die Berufungskommission oder der
-Akademische Senat. Dann haben wir geprueft.
-LENZEN: Herr Flierl, Sie haben einer Hochschulleitung gerade die
-Befugnis abgesprochen. Genau hierum geht es. Wenn man einen Wettbewerb
-zwischen den Universitaeten wuenscht, dann gehoert natuerlich dazu, dass
-diejenigen, die fuer die Institution verantwortlich sind, auch die
-Personalpolitik machen koennen ?Æ; in erster Linie die Fachleute aus den
-Fachbereichen. Die gesamtstrategische Steuerung muss in die Haende der
-Hochschulleitungen, also der Dekanate und Praesidien, gebracht werden.
-Denn die Gesamtlinie einer Uni kann nicht von einer Berufungskommission
-ueberblickt werden. Kein Mensch kaeme auf den Gedanken, die
-Bereichsleiter bei Mercedes durch den Wirtschaftsminister oder die
-Belegschaft auswaehlen zu lassen. Oder nehmen wir den
-Exzellenzwettbewerb. Der wird zu einer einzigartigen Verschiebung von
-Schwerpunkten in den Universitaeten fuehren. Deshalb haben DFG und
-Wissenschaftsrat den Hochschulleitungen als Antragsteller eine besondere
-Rolle zugewiesen.
-FLIERL: Ich kann verstehen, dass aus der Sicht eines Praesidenten
-unternehmensaehnliche Steuerungsmodelle beispielgebend sind. Aber es
-kann nicht sein, dass sich Praesidialregime entwickeln, die sich ueber
-die Gremien hinwegsetzen. Es gab ja das boese Wort von Gerhard Casper,
-dem ehemaligen Stanford-Praesidenten, Demokratie habe an den Hochschulen
-nichts zu suchen. Ich sage: Autonomie als Selbstzweck bringt nichts. Das
-fuehrt nur zu staerkerer Hierarchisierung in der Hochschule und zur
-staerkeren Auslieferung an Partner, die nicht unmittelbar das
-oeffentliche Interesse vertreten. Autonomie kann nur mit doppelter
-Demokratisierung verbunden sein, nach innen und gegenueber der
-Gesellschaft.
-TAGESSPIEGEL: Die Professoren haben zu viel Macht?
-FLIERL: Die Umsetzung der Sparbeschluesse und die neue Strukturplanung
-war eine grosse Leistung der Hochschulleitungen, die allerdings im
-Wesentlichen als Top-down-Verfahren gelaufen ist. Ich habe grosse Sorge,
-dass die Hochschulleitungen daraus einen Dauerzustand machen und
-Praesidialregime etablieren wollen. Wir brauchen das Gegenstromprinzip.
-Der komplizierte Strukturumbau, der stattfindet, braucht die Mitwirkung
-aller Gruppen, sonst wird er an Widerstaenden scheitern.
-TAGESSPIEGEL: Wie soll die Demokratisierung geschehen?
-FLIERL: Indem man die satzungsgebenden Gremien gruppenparitaetisch
-verfasst. Das haben wir auch in der Koalitionsvereinbarung so
-festgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht schreibt zwar eine
-Dominanz der Professoren als Gruppe vor. Doch die wuerde dadurch
-realisiert, dass man ein Ueberkreuzwahlverfahren etabliert: Auch die
-anderen Statusgruppen haetten die Moeglichkeit, die Professoren mit zu
-waehlen. Wenn klar ist, dass alle wissenschaftsrelevanten Fragen von der
-Mehrheit der Professoren entschieden werden, spricht nichts dagegen,
-alle anderen Fragen durch viertelparitaetisch besetzte oder ueberkreuz
-gewaehlte Gremien zu entscheiden.
-LENZEN: Es gibt nicht die Spur eines Anhaltspunktes dafuer, dass die
-jetzigen Gremien nicht funktionieren. Wenn es die jetzige Struktur nicht
-gegeben haette, dann waeren die Sparmassnahmen des Senats nicht
-umsetzbar gewesen ?Æ; es sei denn durch eine Top-down-Entscheidung des
-Senators. Es kann doch nicht sein, dass die Hochschullehrer dafuer gut
-genug waren und jetzt, da wir in die Gestaltungsphase kommen, heisst es:
-=;Jetzt macht ihr Professoren das nicht mehr, sondern das machen die
-anderen>Ã;. Die Professoren haben, weil sie neben den wissenschaftlichen
-Mitarbeitern viel laenger als Studierende in einer Uni arbeiten, die
-Folgen von Entscheidungen fuer ihre Wissenschaft am intensivsten zu
-tragen.
-TAGESSPIEGEL: Herr Flierl, wuenschen sich die Studierenden und der
-Mittelbau wirklich, dringend mehr Einfluss zu bekommen, weil staendig
-die Demokratie ausgebremst wird?
-FLIERL: Es geht nicht um eine soziale Bewegung, die wir aufzugreifen
-haetten, und es geht auch nicht um eklatante Steuerungsfehler. Es geht
-um die Grundauseinandersetzung, was soll Hochschule sein. Das von Herrn
-Lenzen eben dargestellte Modell, wonach die Hochschule die Umgebung fuer
-Professoren als Beamte auf Lebenszeit sein soll, entspricht einer
-archaischen Ordinarienvorstellung. Wir brauchen die Integration der
-anderen Gruppen, den motivierten wissenschaftlichen Nachwuchs und
-Mittelbau ebenso wie die in den Hochschulen beschaeftigten
-Dienstkraefte. Wir muessen auch das Interesse der Studierenden an einem
-studierbaren Studium ernst nehmen, auch wenn es sich nicht umfassend
-politisch in den traditionellen Formen von Studentenbewegung
-artikuliert.
-LENZEN: Das geht doch voellig an der Wirklichkeit vorbei. Berlin hat die
-geringste Entscheidungsbeteiligung der Hochschullehrer in Deutschland.
-Wo immer Sie in dieser Republik darueber sprechen, dass hier die
-Viertelparitaet eingefuehrt werden koennte, ernten Sie Mitgefuehl und
-Empoerung. Meine Sorge ist, dass wir etwa bei dem Exzellenzwettbewerb
-oder bei anderen Zuwendungen Dritter, auf die wir angewiesen sind,
-hoeren werden: =;Mit uns aber nicht, klaert erst mal die Verhaeltnisse.>Ã;
-Gluecklicherweise hat ja aber der Regierende Buergermeister versprochen,
-dass aus Ihren Plaenen nichts wird.
-TAGESSPIEGEL: Koennte die Viertelparitaet Berlins Unis im
-Exzellenzwettbewerb benachteiligen?
-FLIERL: Da wuerde ich heftig widersprechen. Hochschule muss sich auch in
-Zeiten eines Exzellenzwettbewerbs stets neu denken. Wir sind ja vor
-allem einem Mainstream an neoliberalen Konzepten ausgesetzt, der
-Universitaeten wesentlich als Unternehmen denkt. Sie, Herr Lenzen,
-bewerben sich mit Ihren Projekten im Exzellenzwettbewerb und nicht mit
-der Berliner Hochschulpolitik. Sie koennen also auch nicht die Berliner
-Hochschulpolitik fuer die Aussichtschancen Ihrer Bewerbung zustaendig
-machen. Die Debatte um Exzellenzcluster fuehrt ja gerade dazu,
-Wissenschaft neu in gesellschaftliche Zusammenhaenge einzufuehren. Dann
-heisst das auch, dass die Hochschulen sich als
-gesellschaftlich-oeffentliche Institution neu denken, auch wenn Ihnen
-das laestig erscheint. Die Vorstellung, der Staat stoert nur bei der
-Modernisierung der Hochschulen scheint mir voellig falsch zu sein.
-TAGESSPIEGEL: Wann kommt das neue Hochschulgesetz?
-FLIERL: Ich gehe davon aus, dass die Novelle noch in dieser
-Legislaturperiode auf den Weg kommt.
-TAGESSPIEGEL: Und der Regierende Buergermeister, der die Viertelparitaet
-nicht will?
-FLIERL: Der Regierende Buergermeister hat in diesem Fall keine
-Fachzustaendigkeit, wird aber sicher als wichtiger politischer Partner
-seine Meinung dazu einbringen und wie bisher sein Ohr den
-Uni-Praesidenten leihen. Wenn es nicht gelingen sollte, diese Debatte
-jetzt zu fuehren, wird das Thema im naechsten Jahr in den Wahlkampf
-beziehungsweise in die Koalitionsverhandlungen fuer eine neue Regierung
-eingehen.
-LENZEN: Ich kann nur hoffen, dass wir nicht noch einmal in eine
-Grundsatzdebatte ueber die Funktion der Hochschulen hineingezogen
-werden. Wir muessen in den naechsten zwei Jahren alle Kraefte auf den
-Exzellenzwettbewerb konzentrieren. Daher kann ich nur appellieren, das
-Thema ein fuer alle Mal zu beenden und die Wettbewerbsfaehigkeit der
-Berliner Universitaeten nicht weiter zu gefaehrden.
-?Æ; Die Fragen stellte Anja Kuehne fuer den Tagesspiegel vom 12.09.2005