Einführung Studiengebühren 2004

Im Gespräch sind für Berlin ganz verschiedene Modelle. Was fest steht ist das der Posten "Einnahmen aus Studiengebühren" schon fest im Haushalt von Berlin auftaucht. Damit ist auch klar, das in der Pleitestadt Berlin die Universitäten von dem Geld der Studiengebühren keinen Pfennig sehen werden.

Folglich brauchen wir als Freitagsrunde natürlich einen gemeinsamen Standpunkt und haben den, nach langem Köpfeeinschlagen, gefunden und versuchen hier zu Dokumentieren.

Dieser Text ist gerade im Entstehen - wenn wir noch argumente Vergessen haben, bitte hier unter Vergessene Argumente auflisten, dann kommt das Stück für Stück mit rein.

Grundsätzliches

• Wer gegen Studiengebühren ist, setzt sich aktiv dagegen ein, dass diese eingeführt werden.
• Wer für Studiengebühren ist, setzt sich aktiv dafür ein, dass diese schnellstmöglich eingeführt werden.

Dass wir gegen Studiengebühren sind, heißt natürlich trotzdem, dass wir im schlimmsten Fall alles tun, ein möglichst studentenfreundliches bzw. sozialverträgliches Modell durchzusetzen..

Ideeller Standpunkt

Prinzipiell ist klar: Bildung ist ein so hohes Gut das es überhaupt nicht sein kann es irgend jemand nur deswegen zu verwehren weil er zu langsam, zu arm oder aus irgend einem anderen Grund nicht einem beliebigen Standard genügt.

Auf dieser Ebene gibt es daher auch kein Argument für Studiengebühren in irgend einer Form. Wir sind also dagegen.

In einer perfekten Welt

1. Studiengebühren für kürzeres Studium
2. Universitäten bekommen mehr Mittel
3. Studenten haben mehr zu sagen
4. Was man bezahlt schätzt man höher (Mehr motivation beim Studium)
5. "Elite" unter sich
6. Wer studiert (noch) wenn es kostet

Hier in Berlin

1. Berlin ist Pleite
2. Die Unis sehen von eventuellen Einnahmen aus Studiengebühren keinen Cent
3. Aufwand der Gebühreneinnahme
   1. Was wäre nötig das es sich lohnt
   2. Erst wenig, dann "Anpassung"

Semesterrundschreiben 2005

Am 26. Januar 2005 wird das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entscheiden. Also wenn Du diesen Text liest vermutlich vor etwa drei bis vier Tagen.

Nach allem was man mitbekommt wird diese Entscheidung Positiv ausfallen - das heißt: Studiengebühren sind ab da erlaubt! Du als Student musst also über dieses Thema bescheid wissen. Zwangsläufig.

Während die Frage Studiengebühren ja oder nein in den Medien, Teilen der Politik und vermutlich auch durch das Bundesverfassungsgericht schon so entschieden ist, dass Studieren zukünftig kostet, sehen wir da noch andere Probleme.

Prinzipiell sind sehr viele Modelle in der Diskussion: Wer beim Wort Studiengebühren zurückzuckt, dem werden "Studienkonten" als die Lösung geboten.

Grundgedanke aller Modelle ist, dass die Universitäten mehr Geld bekommen sollen, um die Lehre zu verbessern. Als Vorbilder werden dabei immer die großen US-amerikanischen Unis genannt. Als Nebeneffekt müssten sich die Unis dann stärker an den Wünschen der Studierenden orientieren, weil ja die Studierende zahlende Kunden seien.

Hier gibt es aber schon ein prinzipielle Probleme:

Damit die Wünsche der Studis ein wichtiger Faktor für die Universitäten werden, müssen die Einnahmen aus Studiengebühren wirklich ein bedeutender Faktor sein. Wenn man sich aber den Finanzbedarf einer Universität ansieht, müssten die Studiengebühren deutlich höher sein als die derzeit diskutierten 500-1000 Euro pro Semester, damit es der Uni wichtig wäre, sich an den Wünschen der Studis auszurichten. Denn selbst bei 1000 Euro Gebühren und 31.000 Studierenden, die derzeit in etwa an der TU studieren, Beträge der Gewinn aus Studiengebühren nicht mal 10 Prozent des derzeitigen Etats.

Und damit ist man auch bei Weitem noch nicht bei amerikanischen Vorbildern wie z.B. Harvard: Für weniger als 20.000 Studierende gibt Harvard pro Jahr 2,6 Mrd. US-$ aus und verfügt über eine eigene Stiftung mit einem Kapitalstock von 26 Mrd. US-$.

Die TU-Berlin dagegen gibt für mehr als 31.000 Studierende pro Jahr gerade einmal 366 Mio. Euro aus. Selbst mit ein paar Millionen zusätzlich wie z.B. im bundesweiten Elite-Uni-Projekt geplant, wäre es also nicht getan. Und selbst wenn die TU 200 Mio. Euro (also 3225 Euro pro Student und Semester) an Studiengebühren jährlich einnähme, wäre man immer noch himmelweit von diesen Vorbildern entfernt.

Nachlaufende Studiengebühren (gezahlt wird nach dem Studium) und Studienkonten (es gibt ein gewisses Freikontingent) bieten teilweise Auswege, da die Studis nicht dann belastet werden, wenn sie das Geld eigentlich am Nötigsten brauchen, nämlich während des Studiums. Hier kommt aber ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand hinzu und bringen weitere Probleme mit sich: Es entsteht jetzt eine Zahlungsverpflichtung, während die Uni erst später das Geld bekommt, um die Situation zu verbessern.

Zum anderen ist dafür überhaupt erst mal Voraussetzung, dass das zusätzliche Geld überhaupt der Universität zu Gute käme, was bisher nie der Fall war: "Auch wenn die politische Zusage erfolgt, dass die Gebühren nicht auf den Hochschuletat angerechnet werden, kann man getrost Wetten annehmen, welche Entwicklung die Dinge nehmen werden. Eine Garantie über den Zugewinn für die Hochschulen mag bestenfalls für zwei Haushaltsjahre halten. Danach wird bei der Festlegung des Zuschusses vorweg seitens der für die Finanzen eines Landes Verantwortlichen das Aufkommen durch Gebühren berücksichtigt werden. Man wird dies gewissermaßen 'im Sinn' haben, wenn man den Etat aufstellt. Durchsetzbar ist ein anderes Verhalten nicht.

Wenn also für die Einführung von Studiengebühren gefochten wird, damit die Universitäten eine zusätzliche Einnahmequelle erhalten, wird die Wirklichkeit außer Acht gelassen. Deshalb ist dieses Argument herzlich ungeeignet, die Einführung von Studiengebühren zu begründen." (George Turner, ehemaliger Berliner Wissenschaftssenator, eigentlich für Studiengebühren, Tagesspiegel vom 6. Dezember 2004).

Und bei diesen Argumenten wurde noch nicht einmal berücksichtigt, dass Gebühren vermutlich sozial Schwächere abschrecken würden und es in Deutschland kein breites Stipendienwesen gibt. Oder das eine breit gebildete Bevölkerung für einen demokratischen Staat als etwas Essentielles angesehen werden muss... (BTW: Großzügige Ausnahmeregelungen für sozial Schwache erhöhen den Verwaltungsaufwand und kosten damit die Unis noch mehr.)

Auch wir als Freitagsrunde haben schon länger über dieses Thema debattiert. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Studiengebühren uns nicht weiterhelfen, sondern vermutlich sogar schaden werden. Sollten aber Studiengebühren verbindlich eingeführt werden (was wir wohl nicht verhindern können), werden wir versuchen, eine Regelung zu verhandeln, die dafür sorgt, dass möglichst viele Studis das studieren können, was sie wollen.

Weblinks

• http://www.gute-bildung.de/
• http://www.abs-bund.de/
• Aktuelle Informationen des AStA der TU-Berlin