Sitzung: Jeden Freitag in der Vorlesungszeit ab 16 Uhr c. t. im MAR 0.005. In der vorlesungsfreien Zeit unregelmäßig (Jemensch da?). Macht mit!

Benutzer:Felix/SoftwarePatenteVortrag: Unterschied zwischen den Versionen

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* Softwarepatente sind bereits bestehende Praxis (heise #47779)
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* wer nicht “abschreibt”, kann nur schwer eine Patentverletzung begehen (Zypries, zitiert nach Wikipedia Stichwort “Software-Patent" (unter pro))
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* Trivialpatente und reine Softwarepatente mit dem EU-Ratsentwurf nicht möglich (Lobby Brief zitiert nach http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En)
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* Softwarepatente in Übereinstimmung mit TRIPS, da Software nicht von Patentierbarkeit ausgeschlossen wird. (Lobby Brief zitiert nach http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En)
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* Open-Source-Software wird durch den Ratsentwurf nicht beinträchtig, da Softwarepatente und Open-Source schon lange miteinander gelebt haben und sich also nichts verändern wird. Open-Source-Software wird durch den Ratsentwurf nicht beinträchtig, da Softwarepatente und Open-Source schon lange miteinander gelebt haben und sich also nichts verändern wird. (Lobby Brief zitiert in kwiki.ffii.org)
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* Harmonisierung: Durchsetzung des Ratsentwurfs wichtig zur Vereinheitlichung der verschiedenen Praxen der Patentvergabe und Rechtssprechungen (wienerzeitung.at)
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== Wie geht man mit SP um? ==
 
== Wie geht man mit SP um? ==

Version vom 23. November 2004, 16:23 Uhr

Start mit: http://www.userfriendly.org/cartoons/archives/00mar/20000305.html und / oder http://webshop.ffii.org/

Terminologie

  • wikipedia:patent "Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht, das ein zeitlich begrenztes ausschließliches Recht (Monopol) zur gewerblichen Nutzung eines technischen Verfahrens oder eines technischen Produkts gewährt."
    • wikipedia:patent, information rules
      • Verschiedene theorien wieso patente gut für die gesellschaft sind:
        • eigentum, belohnung, veröffentlichung und am wichtigsten: ansporntheorie
      • Immer nur diese Theorien können als grundlage einer Argumentation dienen

Hintergrund

  • BGH
    • wikipedia:softwarpatente: Die im EPÜ genannten Ausschlüsse von der Patentierbarkeit, insbesondere für Computerprogamme, finden sich in § 1 des deutschen Patentgesetzes (PatG) wieder. Die Technizität einer Erfindung, die Voraussetzung für eine Patentierung ist, ist nach deutscher Rechtsprechung dadurch gekennzeichnet, dass sich die Erfindung zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient. Nach nunmehr wohl als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes und des Bundesgerichtshofes ist die lediglich bestimmungsgemäße Benutzung eines Computers kein Einsatz von Elektrizität als Naturkraft. In Grenzfällen, wie bei Methoden zur Druckwegoptimierung oder zur Speicherverwaltung, kam es dennoch zu umstrittenen Interpretationen, nach denen beispielsweise eine Reduzierung des Speicherverbrauches bereits Technizität herstellt.
  • Allg. Unsicherheit
  • EPA-Vergabepraxis
    • wikipedia:Europäisches_Patentamt: Fakten: Kein EU-Organ, 29 Länder gehören dazu, finanziert sich aus patenteinnahmen, davon hälfte an beteiligte nationen, rest für sich selbst
  • Software-Patente auch jetzt schon

MP3

http://web.media.mit.edu/~eds/mpeg-patents-faq

Technik

  • Ton in Frequenzen aufteilen
  • Psychoakustisches Modell verwenden um zu beurteilen was hörbar ist und was nicht
  • Allokator verwenden der jedem Frequenzband eine menge an Bit's zuweist, dem "hörbarsten" am meisten

Patente

  • FhG hat Patente auf das Psychoakustische Modell und den Bit-Allokator
  • Ungeklärt ob diese Patente nur für mp3 oder für alle Verlustbehafteten Audio-Komprimierungen

Aktuelles

  • Trips, Wipo
  • Verfahren: EU-Rat, Europäisches Parlament
  • Akteure (wer was plant)
    • EU-Rat, Industrie
    • FFII
    • EU-Parlament
  • weiterer Fahrplan...
    • neue Ratssitzung
    • Deutscher Bundestag
    • EU-Rat

Software-Patente in den USA

  • 1996: US Patents and Trademark Office veröffentlicht "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions" (http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html )
  • Patentierbar ist seitdem:
    • "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)"
      • Der Computer verarbeitet erst Daten und interagiert dann mit der realen Welt.
      • Beispiel: Maschinensteuerung
    • "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)"
      • Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann.
      • Beispiel: Auswertung der Daten eines Seismographen
    • "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts"
      • Ein Programm oder Algorithmus an sich ist nicht patentierbar, wohl aber die praktische Anwendung dessen.
      • Beispiel: Noise-Filter. Der Algorithmus an sich ist nicht patentierbar, nur die Anwendung des Algorithmus, um das Rauschen aus einem Signal zu filtern, also um ein Real-World-Problem zu lösen.
  • Problem: Die Kriterien sind nicht eng genug gefasst, um Trivialpatente zu verhindern
  • Beispiel: 2002 Patent von IBM auf Statusanzeige der Caps-Lock-Taste (US-Patentnummer 6,748,468)
  • Z.Z.: Patent-Abzocke durch Firmen wie Acacia, Eolas, SCO, McKool Smith


Argumente

IP vs. Gesellschaft

Patente sollen Innovation und die Wirtschaft fördern. Erfüllen Softwarepatente diese Anforderungen?

pros:

contras:

Sonstige

pros:

  • Softwarepatente sind bereits bestehende Praxis (heise #47779)
  • wer nicht “abschreibt”, kann nur schwer eine Patentverletzung begehen (Zypries, zitiert nach Wikipedia Stichwort “Software-Patent" (unter pro))
  • Trivialpatente und reine Softwarepatente mit dem EU-Ratsentwurf nicht möglich (Lobby Brief zitiert nach http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En)
  • Softwarepatente in Übereinstimmung mit TRIPS, da Software nicht von Patentierbarkeit ausgeschlossen wird. (Lobby Brief zitiert nach http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En)
  • Open-Source-Software wird durch den Ratsentwurf nicht beinträchtig, da Softwarepatente und Open-Source schon lange miteinander gelebt haben und sich also nichts verändern wird. Open-Source-Software wird durch den Ratsentwurf nicht beinträchtig, da Softwarepatente und Open-Source schon lange miteinander gelebt haben und sich also nichts verändern wird. (Lobby Brief zitiert in kwiki.ffii.org)
  • Harmonisierung: Durchsetzung des Ratsentwurfs wichtig zur Vereinheitlichung der verschiedenen Praxen der Patentvergabe und Rechtssprechungen (wienerzeitung.at)

Wie geht man mit SP um?

  • Großunternehmen
    • viel patentieren
    • Cross-Licensing
    • Versicherung
  • Open Source
    • Patent-Portfolio aufbauen
    • sehr teuer/unpraktikabel: Versicherung
    • Rückendeckung durch große Patentinhaber
    • eigene Patent-Datenbanken, um Trivialpatente zu verhindern
    • Abschreckung durch Community und Unsicherheit
    • ignorieren
  • KMUs
    • sehr teuer: Versicherung
    • sehr begrenzt: Cross-Licensing
    • Aufkaufen und Verwerten von fremden Patenten (Acacia)

Sonstiges

  • Trivialpatente raus
  • Patentdauer beschränken 2 / 5 Jahre