Benutzer:Felix/SoftwarePatenteVortrag

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Terminologie

• wikipedia:patent "Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht, das ein zeitlich begrenztes ausschließliches Recht (Monopol) zur gewerblichen Nutzung eines technischen Verfahrens oder eines technischen Produkts gewährt."
  • wikipedia:patent, information rules
    • Verschiedene theorien wieso patente gut für die gesellschaft sind:
      • eigentum, belohnung, veröffentlichung und am wichtigsten: ansporntheorie
    • Immer nur diese Theorien können als grundlage einer Argumentation dienen

Situation (Um was geht es?)

• BGH
  • wikipedia:softwarpatente: Die im EPÜ genannten Ausschlüsse von der Patentierbarkeit, insbesondere für Computerprogamme, finden sich in § 1 des deutschen Patentgesetzes (PatG) wieder. Die Technizität einer Erfindung, die Voraussetzung für eine Patentierung ist, ist nach deutscher Rechtsprechung dadurch gekennzeichnet, dass sich die Erfindung zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient. Nach nunmehr wohl als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes und des Bundesgerichtshofes ist die lediglich bestimmungsgemäße Benutzung eines Computers kein Einsatz von Elektrizität als Naturkraft. In Grenzfällen, wie bei Methoden zur Druckwegoptimierung oder zur Speicherverwaltung, kam es dennoch zu umstrittenen Interpretationen, nach denen beispielsweise eine Reduzierung des Speicherverbrauches bereits Technizität herstellt.
• Allg. Unsicherheit
  • 3/4 der etwa 30.000 Softwarepatente in DE / EU (wann?) sind nicht von deutschen / EU firmen (http://www.governet.de/themen/urheberrecht/29235.html)
  • Ungeklärt was patentierbar ist (grauzone), ungeklärt was patentiert ist, viele trivialpatente
• EPA-Vergabepraxis
  • wikipedia:Europäisches_Patentamt: Fakten: Kein EU-Organ, 29 Länder gehören dazu, finanziert sich aus patenteinnahmen, davon hälfte an beteiligte nationen, rest für sich selbst
    • Die Kosten für eine Patenterteilung betragen durchschnittlich DM 60 000, das Amt erhält davon etwa DM 10.000 pro Patent. (http://archiv.greenpeace.de/GP_DOK_3P/HINTERGR/C05HI71.HTM, 2000)
    • http://swpat.ffii.org/akteure/epa/index.de.html#exam
    • http://swpat.ffii.org/akteure/epa/index.de.html Patente als lzw-komprimiertes bild in pdf gespeichert -> nicht von Suchmaschinen durchsuchbar, schon besser, bis mitte 90er "They were spread out as graphic files on a proprietary difficult-to-copy system dependent on Microsoft Windows and sold for the equivalent of several 1000 EUR per year" und zwar als "proprietary information"! -> vergleiche: patente sollen erfindungen öffentlich machen

• Software-Patente auch jetzt schon
  • mp3 Frauenhofer
• Trips, Wipo
• Ratsentwurf
• Europäisches Parlament
• weiterer Fahrplan...

• Softwarepatente
  • wikipedia:sotwarepatente "Softwarepatente [...] beziehen sich auf Ideen, deren Wirksamkeit allein durch logische Schlussfolgerungen bewiesen werden kann. Grenzfälle sind Prozesse, bei denen die traditionelle Steuerung unter Verwendung von Mechanik, Hydraulik, Pneumatik oder Elektronik durch eine Steuerung mit einem Computerprogramm ersetzt wird."
  • Konkret:
    • http://opensource.mit.edu/papers/bessen.pdf heute über 15 % aller patente (usa, 2001)
    • wikipedia:softwarepatent Fortschrittsbalken (ibm) (friegegeben), mp3(fraunhofer), elektronischer einkaufswagen (sun), one-click-shopping (amazon), etwas verschenken (online) (amazon) (unter einspruch), if-abfrage (http://swpat.ffii.org/patents/txt/ep/1274/097/) mehr http://patinfo.ffii.org/patente.html, noch mehr: http://webshop.ffii.org/
    • http://opensource.mit.edu/papers/bessen.pdf 18% Japan, 3% de, 2% Grosspritanien / Cannada, rest im prinzip USA

Akteure (wer was plant)

• EU-Rat, Industrie
• FFII
• EU-Parlament

Software-Patente in den USA

• 1996: US Patents and Trademark Office veröffentlicht "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions" (http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html )
• Patentierbar ist seitdem:
  • "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)"
    • Der Computer verarbeitet erst Daten und interagiert dann mit der realen Welt.
    • Beispiel: Maschinensteuerung
  • "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)"
    • Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann.
    • Beispiel: Auswertung der Daten eines Seismographen
  • "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts"
    • Ein Programm oder Algorithmus an sich ist nicht patentierbar, wohl aber die praktische Anwendung dessen.
    • Beispiel: Noise-Filter. Der Algorithmus an sich ist nicht patentierbar, nur die Anwendung des Algorithmus, um das Rauschen aus einem Signal zu filtern, also um ein Real-World-Problem zu lösen.

• Problem: Die Kriterien sind nicht eng genug gefasst, um Trivialpatente zu verhindern
• Beispiel: Patent von IBM auf Statusanzeige der Caps-Lock-Taste (US-Patentnummer 6,748,468)

IP vs. Gesellschaft

Patente sollen Innovation und die Wirtschaft fördern. Erfüllen Softwarepatente diese Anforderungen?

pros:

• Softwarepatente = garantierte Verwertungsmöglichkeit für geistiges Eigentum (heise #47779) -> Patent = Monopol = Geldmaschine, die weitere Innovation ermöglicht (Lobby Brief zitiert in http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En ) (http://www.patents4innovation.org/index.php/eng/cii/#29 )
• Zypris hofft durch Softwarepatente auf Sinken der Arbeitslosigkeit (heise #47779), so argumentieren auch EICTA (Lobby Brief zitiert in http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En)
• Quelltext durch Urheberrecht geschützt, aber nicht die Idee -> durch Softwarepatente ist auch die Verwertung und/oder der Schutz der Idee möglich (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm )
• in USA und Japan gibt es bereits Softwarepatente -> ohne Softwarepatente Wettbewerbsnachteile für europäische Firmen (http://lenz.uni-koblenz.de/wiki/index.php/Software-Patente/Positionen )
• durch Softwarepatente wird der Wissensaustausch gefördert, da Patente nach 18 Monaten offen gelegt werden müssen. Gibt es keine Patente, würden Firmen versuchen, ihr Wissen so lange wie möglich geheimzuhalten, was dem technischen Fortschritt abträglich wäre. Diese Geheimhaltungspraxis würde auch die Standardisierung erschwerden. (Lobby Brief zitiert in http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En )
• Innovationsindikator: Ein Unternehmen wird oft u.a. nach der Anzahl der Patente bewertet. Ein Unternehmen mit vielen Patenten ist demnach mehr wert als ein mit wenig Patenten. (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm )

contras:

• Dreiviertel der etwa 30000 in Europa erteilten Patente stammen nicht von europäischen Firmen (heise # 47314, http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm ) -> Benachteiligung der heimischen Softwareindustrie (nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/market.html ) und Gelddrain ins Ausland
• Dort, wo es bereits Softwarepatente gibt, können europäische Firmen problemlos auch ihre Patente anmelden. -> kein Wettbewerbsnachteil für Europa
• Innovationsbremse: Entwicklung neuer Programme wird erschwert, da Entwickler ständig damit rechnen müssen, bestehende Patente zu verletzen. (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm ) Dies ist bei Softwarepatenten so problematisch, da hier die Patentdichte wesentlich höher ist als in der klassischen Technik. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• Softwarepatente werden nur aus strategischen Gründen eingereicht, um sich vor Klagen zu schützen. Das ist aber nur großen Firmen möglich. Kleine und mittlere werden benachteiligt. (http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Technologie-und-Energie/informationsgesellschaft,did=24934.html )
• Durch Patentschutz gehen Firmen unnötig Gewinne verloren (zusätzliche Kosten, Stichwort shareholder value), die in anderen Bereichen besser investiert wären. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/racketeering.html )
• Wirtschaftsbremse: durch Monopolbildung der großen Unternehmen leiden kleine und mittelständische Betriebe, wobei v.a. letztere ein wesentlicher Wirtschafts- und Innovationsfaktor sind. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm ) Folglich würde durch Softwarepatente der Wettbewerb eingeschränkt werden. Zusätzlich zahlen kleine Unternehmen ihre Steuern tendenziell nicht im Ausland und sind auch weniger am Outsourcing beteiligt, da bei ihnen oft Kundennähe wichtig ist. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/market.html )
• Softwarepatente werden offensichtlich generell nicht zur Wissensgenerierung herangezogen, sondern nur um sich zu vergewissern, daß kein Patent verletzt wird. (http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Technologie-und-Energie/informationsgesellschaft,did=24934.html )
• Open Source Software (wichtiger Innovationsfaktor) wäre durch Patente besonders gefährdet. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/linux.html )
• Der Wegfall von Open Source würde unweigerlich zu einer Preissteigerung führen. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/market.html )

Wie geht man mit SP um?

• Großunternehmen
  • viel patentieren

• Open Source
  • ignorieren
  • Patent-Portfolio aufbauen
  • Abschreckung durch Community und Unsicherheit
  • Versicherung

• KMUs
  • Cross-Licensing
  • Versicherung
  • Aufkaufen und Verwerten von fremden Patenten (Acacia)