Benutzer:Felix/SoftwarePatenteVortrag

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Terminologie

• wikipedia:patent "Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht, das ein zeitlich begrenztes ausschließliches Recht (Monopol) zur gewerblichen Nutzung eines technischen Verfahrens oder eines technischen Produkts gewährt."
  • wikipedia:patent, information rules
    • Verschiedene theorien wieso patente gut für die gesellschaft sind:
      • eigentum, belohnung, veröffentlichung und am wichtigsten: ansporntheorie
    • Immer nur diese Theorien können als grundlage einer Argumentation dienen

Hintergrund

• BGH
  • wikipedia:softwarpatente: Die im EPÜ genannten Ausschlüsse von der Patentierbarkeit, insbesondere für Computerprogamme, finden sich in § 1 des deutschen Patentgesetzes (PatG) wieder. Die Technizität einer Erfindung, die Voraussetzung für eine Patentierung ist, ist nach deutscher Rechtsprechung dadurch gekennzeichnet, dass sich die Erfindung zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges des Einsatzes von Naturkräften bedient. Nach nunmehr wohl als ständig zu bezeichnender Rechtsprechung des Bundespatentgerichtes und des Bundesgerichtshofes ist die lediglich bestimmungsgemäße Benutzung eines Computers kein Einsatz von Elektrizität als Naturkraft. In Grenzfällen, wie bei Methoden zur Druckwegoptimierung oder zur Speicherverwaltung, kam es dennoch zu umstrittenen Interpretationen, nach denen beispielsweise eine Reduzierung des Speicherverbrauches bereits Technizität herstellt.
• Allg. Unsicherheit
  • 3/4 der etwa 30.000 Softwarepatente in DE / EU (wann?) sind nicht von deutschen / EU firmen (http://www.governet.de/themen/urheberrecht/29235.html)
  • Ungeklärt was patentierbar ist (grauzone), ungeklärt was patentiert ist, viele trivialpatente
• EPA-Vergabepraxis
  • wikipedia:Europäisches_Patentamt: Fakten: Kein EU-Organ, 29 Länder gehören dazu, finanziert sich aus patenteinnahmen, davon hälfte an beteiligte nationen, rest für sich selbst
    • Die Kosten für eine Patenterteilung betragen durchschnittlich DM 60 000, das Amt erhält davon etwa DM 10.000 pro Patent. (http://archiv.greenpeace.de/GP_DOK_3P/HINTERGR/C05HI71.HTM, 2000)
    • http://swpat.ffii.org/akteure/epa/index.de.html#exam
    • http://swpat.ffii.org/akteure/epa/index.de.html Patente als lzw-komprimiertes bild in pdf gespeichert -> nicht von Suchmaschinen durchsuchbar, schon besser, bis mitte 90er "They were spread out as graphic files on a proprietary difficult-to-copy system dependent on Microsoft Windows and sold for the equivalent of several 1000 EUR per year" und zwar als "proprietary information"! -> vergleiche: patente sollen erfindungen öffentlich machen

• Software-Patente auch jetzt schon

MP3

http://web.media.mit.edu/~eds/mpeg-patents-faq

Technik

• Ton in Frequenzen aufteilen
• Psychoakustisches Modell verwenden um zu beurteilen was hörbar ist und was nicht
• Allokator verwenden der jedem Frequenzband eine menge an Bit's zuweist, dem "hörbarsten" am meisten

Patente

• FhG hat Patente auf das Psychoakustische Modell und den Bit-Allokator
• Ungeklärt ob diese Patente nur für mp3 oder für alle Verlustbehafteten Audio-Komprimierungen

Aktuelles

• Trips, Wipo

Das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation von 1993 legt Mindeststandards für "intellectual property" fest. Auch Deutschland bzw. die EU-Staaten sind durch dieses Abkommen gebunden. Es ist zwischen Befürwortern und Gegnern von Software-Patenten umstritten, ob aus dem TRIPS-Abkommen zwingend folgt, dass die EU auch Patente auf Software zulassen soll.

• European Patent Convention (EPC) / Europäische Patent-Übereinkunft (EPÜ)

http://www.european-patent-office.org/legal/epc/index.html Artikel 52: Patentfähige Erfindungen (2) Als Erfindungen im Sinn des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen: (...) c) Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen; (...)

Damit sind Software-Patente derzeit in der EU formell nicht erlaubt.

Das Europäische Patentamt hat aber im Mai 2000 im Anhang 6 der Akte zur Trilateralen Konferenz den Begriff der "Computer-implementierten Erfindungen" geprägt. http://www.european-patent-office.org/tws/appendix6.pdf

"The expression "computer-implemented inventions" is intended to cover claims which specify computers, computer networks or other conventional programmable digital apparatus whereby prima facie the novel features of the claimed invention are realised by means of a new program or programs. Such claims may take the form of a method of operating said conventional apparatus, the apparatus set up to execute the method (loaded with the program), or, following T1173/97, the program itself."

However, the reasoning (...) relied on the intimate relationship between program and an undeniably technical apparatus, the computer. Hence it was possible to argue that programs, even in abstract, can show a "technical effect".

1. This scheme makes no mention of the "further technical effect" discussed in T1173/97. There is no need to consider this concept in examination, and it is preferred not to do so for the following reasons: firstly, it is confusing to both examiners and applicants; secondly, the only apparent reason for distinguishing "technical effect" from "further technical effect" in the decision was because of the presence of "programs for computers" in the list of exclusions under Article 52(2) EPC. If, as is to be anticipated, this element is dropped from the list by the Diplomatic Conference, there will no longer be any basis for such a distinction. It is to be inferred that the BoA would have preferred to be able to say that no computer-implemented invention is excluded from patentability by the provisions of Articles 52(2) and (3) EPC.

Offensichtlich wird hier der legale Rahmen durch die Vergabepraxis sehr stark gedehnt. Dies führte zu Bestrebungen, das Patentrecht zu "harmonisieren" und an die derzeitige Praxis anzupassen.

• Verfahren: EU-Rat, Europäisches Parlament

Prinzipielles Vorgehen in der EU: Der Europäische Rat (bestehend Staatschefs und Ministerpräsidenten aller EU Mitgliedsstaaten) beschließt eine Richtlinie. Diese muss dann vom Europäischen Parlament (von allen EU-Bürgern per Listenwahl gewählte Parlamentarier) bestätigt werden.

• Akteure (wer was plant)
  • EU-Rat, Industrie
  • FFII
  • EU-Parlament

• weiterer Fahrplan...
  • neue Ratssitzung
  • Deutscher Bundestag
  • EU-Rat

• Softwarepatente
  • wikipedia:sotwarepatente "Softwarepatente [...] beziehen sich auf Ideen, deren Wirksamkeit allein durch logische Schlussfolgerungen bewiesen werden kann. Grenzfälle sind Prozesse, bei denen die traditionelle Steuerung unter Verwendung von Mechanik, Hydraulik, Pneumatik oder Elektronik durch eine Steuerung mit einem Computerprogramm ersetzt wird."
  • Konkret:
    • http://opensource.mit.edu/papers/bessen.pdf heute über 15 % aller patente (usa, 2001)
    • wikipedia:softwarepatent Fortschrittsbalken (ibm) (friegegeben), mp3(fraunhofer), elektronischer einkaufswagen (sun), one-click-shopping (amazon), etwas verschenken (online) (amazon) (unter einspruch), if-abfrage (http://swpat.ffii.org/patents/txt/ep/1274/097/) mehr http://patinfo.ffii.org/patente.html, noch mehr: http://webshop.ffii.org/
    • http://opensource.mit.edu/papers/bessen.pdf 18% Japan, 3% de, 2% Grosspritanien / Cannada, rest im prinzip USA

Software-Patente in den USA

• 1996: US Patents and Trademark Office erlässt "Examination Guidelines for Computer-Related Inventions" (http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html )
• Patentierbar ist seitdem:
  • "Independent Physical Acts (Post-Computer Process Activity)"
    • Der Computer verarbeitet erst Daten und interagiert dann mit der realen Welt.
    • Beispiel: Maschinensteuerung
  • "Manipulation of Data Representing Physical Objects or Activities (Pre-Computer Process Activity)"
    • Der Computer erhält Daten aus der realen Welt und verarbeitet diese dann.
    • Beispiel: Auswertung der Daten eines Seismographen
  • "Computer-Related Processes Limited to a Practical Application in the Technological Arts"
    • Ein Programm oder Algorithmus an sich ist nicht patentierbar, wohl aber die praktische Anwendung dessen.
    • Beispiel: Noise-Filter. Der Algorithmus an sich ist nicht patentierbar, nur die Anwendung des Algorithmus, um das Rauschen aus einem Signal zu filtern, also um ein Real-World-Problem zu lösen.
• Problem: Die Kriterien sind nicht eng genug gefasst, um Trivialpatente zu verhindern
• Beispiel: 2002 Patent von IBM auf Statusanzeige der Caps-Lock-Taste (US-Patentnummer 6,748,468)
• Z.Z.: Patent-Abzocke durch Firmen wie Acacia, Eolas, SCO, McKool Smith

Argumente

Bezogen auf den Sinn von Patenten

Patente sollen Innovation und die Wirtschaft fördern. Erfüllen Softwarepatente diese Anforderungen?

pros

• Softwarepatente = garantierte Verwertungsmöglichkeit für geistiges Eigentum (http://www.heise.de/newsticker/meldung/47779 ) -> Patent = Monopol = Geldmaschine, die weitere Innovation ermöglicht (Lobby Brief zitiert in http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En ) (http://www.patents4innovation.org/index.php/eng/cii/#29 )
• Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hofft durch Softwarepatente auf Sinken der Arbeitslosigkeit (http://www.heise.de/newsticker/meldung/47779 ), so argumentieren auch EICTA (Lobby Brief zitiert in http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En )
• Quelltext durch Urheberrecht geschützt, aber nicht die Idee -> durch Softwarepatente ist auch die Verwertung und/oder der Schutz der Idee möglich (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm )
• in USA und Japan gibt es bereits Softwarepatente -> ohne Softwarepatente Wettbewerbsnachteile für europäische Firmen (http://lenz.uni-koblenz.de/wiki/index.php/Software-Patente/Positionen )
• durch Softwarepatente wird der Wissensaustausch gefördert, da Patente nach 18 Monaten offen gelegt werden müssen. Gibt es keine Patente, würden Firmen versuchen, ihr Wissen so lange wie möglich geheimzuhalten, was dem technischen Fortschritt abträglich wäre. Diese Geheimhaltungspraxis würde auch die Standardisierung erschwerden. (Lobby Brief zitiert in http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En )
• Innovationsindikator: Ein Unternehmen wird oft u.a. nach der Anzahl der Patente bewertet. Ein Unternehmen mit vielen Patenten ist demnach mehr wert als eins mit wenig Patenten. (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm )

contras

• Dreiviertel der etwa 30000 in Europa erteilten Patente stammen nicht von europäischen Firmen ((http://www.heise.de/newsticker/meldung/47314 , http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm ) -> Benachteiligung der heimischen Softwareindustrie (nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/market.html ) und Gelddrain ins Ausland
• Dort, wo es bereits Softwarepatente gibt, können europäische Firmen problemlos auch ihre Patente anmelden. -> kein Wettbewerbsnachteil für Europa
• Innovationsbremse: Entwicklung neuer Programme wird erschwert, da Entwickler ständig damit rechnen müssen, bestehende Patente zu verletzen. (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm ) Dies ist bei Softwarepatenten so problematisch, da hier die Patentdichte wesentlich höher ist als in der klassischen Technik. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• Softwarepatente werden nur aus strategischen Gründen eingereicht, um sich vor Klagen zu schützen. Das ist aber nur großen Firmen möglich. Kleine und mittlere werden benachteiligt. (http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Technologie-und-Energie/informationsgesellschaft,did=24934.html )
• Durch Patentschutz gehen Firmen unnötig Gewinne verloren (zusätzliche Kosten, Stichwort shareholder value), die in anderen Bereichen besser investiert wären. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/racketeering.html )
• Monopolbildung durch verstärkte Netzwerkeffekte (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm )
• Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Open-Source wären der Gnade der Inhaber der Patenmonopole ausgeliefert (http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524 )
• Wirtschaftsbremse: durch Monopolbildung der großen Unternehmen leiden kleine und mittelständische Betriebe, wobei v.a. letztere ein wesentlicher Wirtschafts- und Innovationsfaktor sind. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm ) Folglich würde durch Softwarepatente der Wettbewerb eingeschränkt werden. Zusätzlich zahlen kleine Unternehmen ihre Steuern tendenziell nicht im Ausland und sind auch weniger am Outsourcing beteiligt, da bei ihnen oft Kundennähe wichtig ist. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/market.html )
• Softwarepatente werden offensichtlich generell nicht zur Wissensgenerierung herangezogen, sondern nur um sich zu vergewissern, daß kein Patent verletzt wird. (http://www.bmwa.bund.de/Navigation/Technologie-und-Energie/informationsgesellschaft,did=24934.html )
• Open Source Software (wichtiger Innovationsfaktor) wäre durch Patente besonders gefährdet. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/linux.html )
• Der Wegfall von Open Source würde unweigerlich zu einer Preissteigerung führen. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/market.html )
• Entstehen von Firmen, die sich auf Patentprozesse und die Vermarktung von Patenten spezialisieren, aber keinen wirtschaftlichen Mehrwert erbringen (nichts produzieren als Patentprozesse), z.B. Eolas, Acacia... (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/racketeering.html )

Sonstige

pros

• Softwarepatente sind bereits bestehende Praxis (http://www.heise.de/newsticker/meldung/47779 )
• wer nicht “abschreibt”, kann nur schwer eine Patentverletzung begehen (Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, zitiert nach http://de.wikipedia.org/wiki/Software-Patent )
• Trivialpatente und reine Softwarepatente mit dem EU-Ratsentwurf nicht möglich (Lobby Brief zitiert nach http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En )
• Softwarepatente in Übereinstimmung mit TRIPS, da Software nicht von Patentierbarkeit ausgeschlossen wird. (Lobby Brief zitiert nach http://kwiki.ffii.org/Swpateicta0410En )
• Open-Source-Software wird durch den Ratsentwurf nicht beinträchtig, da Softwarepatente und Open-Source schon lange miteinander gelebt haben und sich also nichts verändern wird. Open-Source-Software wird durch den Ratsentwurf nicht beinträchtig, da Softwarepatente und Open-Source schon lange miteinander gelebt haben und sich also nichts verändern wird. (Lobby Brief zitiert in kwiki.ffii.org )
• Harmonisierung: Durchsetzung des Ratsentwurfs wichtig zur Vereinheitlichung der verschiedenen Praxen der Patentvergabe und Rechtssprechungen (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm )
• Cross-licensing möglich um sich gegen teure Patentverfahren abzusichern (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm )
• Pflichtversicherung möglich um sich gegen teure Patentverfahren abzusichern (http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/patent/docs/patent-litigation-insurance_en.pdf )

contras

• Urheberrecht bietet adequaten Schutz der Arbeit. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• Profitabelste Investitionen in Softwarefirmen sind auf das Urherberrecht zurückzuführen. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/investment.html )
• Patente würden es für neue Firmen unmöglich machen, Software zu programmieren, ohne auf fremder Arbeit aufzubauen. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• Patentsuche aufwendig und teuer, aber auch ungenau, da der Sourcecode nicht mitveröffentlich werden muss, wenn ein Patent angemeldet wird (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm ) und auch eine Stichwortsuche nicht möglich ist (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• Wird ein Patent verletzt, vorher aber eine Patentsuche durchgeführt, so handelt es sich um eine bewusste Patentverletzung, was hohe Strafen mit sich führt. Da Patentsuchen aber nicht sicher sind (Schwierigkeiten siehe oben), kann man sie fast schon als töricht bezeichnen. (http://ftc.gov/opa/2002/02/ipsecond.htm)
• sichere Software sollte quellenoffen sein. (http://www.wienerzeitung.at/linkmap/technik/patente/positionen.htm ) Grund: Software ist nicht nur Idee sondern auch Implementation. Mit Softwarepatenten gibt es von jeder Idee erstmal nur eine Implementation. Mitbewerber könnten mit großer Wahrscheinlichkeit sicherere Implementationen abliefern. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/itss.html )
• Aus demselben Grund ist quellenoffene Software auch stabiler. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/itss.html )
• Veröffentlichung des Quellcodes wäre riskant, da dann jeder Mitbewerber im Quellcode nach Patentverletzungen suchen kann. Dies führt wiederum zu weniger Sicherheit und Stabilität. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/itss.html )
• Patentdauer viel zu lang, da Software wesentlich schnelllebiger ist als konventionelle Technik. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• Das Patentwesen ist einfach zu langsam (in der bearbeitung der Patente) für Softwarepatente. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/investment.html )
• Softwarepatente sind teuer in der Beantragung und erschweren start-ups. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/investment.html )
• viele bereits bestehende Softwarepatente sind Trivialpatente (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• rückwirkende Legalisierung bereits erteilter (illegaler) Patente erzeugt Rechtsunsicherheit und würde Firmen, die in bestehendes Recht vertraut haben, benachteiligen. Außerdem würden durch unumgängliche Rechtsstreitigkeiten die Existenz vieler Firmen gefährdet. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• Die Situation in den USA ist Abschreckung genug. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• cross-licensing nur für große Firmen mit breitem Patentportfolio möglich. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/sme.html )
• Softwarepatente = Patente auf logische Anweisungen. Dadurch sind auch solche unsinnigen Sachen wie die Patentierung der 35-Stunden-Woche durch AFUL möglich. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• Softwarepatente, die sich auf Schnittstellen und Kommunikationsprotokolle erstrecken (gibt es!) schließen alle Mitbewerber von der gesamten Kommunikation aus. Dies öffnet außerdem dem Datenmissbrauch Tür und Tor. (http://www.ulisommer.de/computer/swp-begriffe.htm )
• rohender Verlust von Informations- und Kommunikationsfreiheit durch patentierte Standards in den Händen von Großunternehmen. Inhalte könnten von diesen Unternehmen ausgesucht und gefiltert werden, was zu weniger Auswahl und Meinungsvielfalt führen würde. (http://nosoftwarepatents.com/de/s/dangers/freedom.html )

Wie geht man mit SP um?

• Großunternehmen
  • viel patentieren
  • Cross-Licensing
  • Versicherung

• Open Source
  • Patent-Portfolio aufbauen
  • sehr teuer/unpraktikabel: Versicherung
  • Rückendeckung durch große Patentinhaber
  • eigene Patent-Datenbanken, um Trivialpatente zu verhindern
  • Abschreckung durch Community und Unsicherheit
  • ignorieren

• KMUs
  • sehr teuer: Versicherung
  • sehr begrenzt: Cross-Licensing
  • Aufkaufen und Verwerten von fremden Patenten (Acacia)

Sonstiges

• Trivialpatente raus
• Patentdauer beschränken 2 / 5 Jahre