Einführung Studiengebühren 2004

History Lesson!
Dieser Artikel spiegelt sehr wahrscheinlich nicht mehr den aktuellen Stand wider, könnte aber trotzdem von Interesse sein.

Grundsätzliches

Die folgende Definition war bei uns in den Debatten sehr wichtig, daher wollen wir sie hier auch nicht verschweigen.

• Wer gegen Studiengebühren ist, setzt sich aktiv dagegen ein, dass diese eingeführt werden.
• Wer für Studiengebühren ist, setzt sich aktiv dafür ein, dass diese schnellstmöglich eingeführt werden.

Dass wir gegen Studiengebühren sind, heißt natürlich trotzdem, dass wir im schlimmsten Fall alles tun, ein möglichst studentenfreundliches bzw. sozialverträgliches Modell durchzusetzen..

Kurzfassung des Freitagsrunden-Standpunktes

Innerhalb unserer Gruppe gibt es verschiedene Standpunkte, wobei die eine deutliche Mehrheit strikt gegen Studiengebühren ist, während andere ihnen in einzelnen Punkten etwas abgewinnen können.

Wir halten aber alle Argumente, die darauf abzielen, dass Studiengebühren den Hochschulen mehr Geld bringen, für nicht stichhaltig. Um wirklich Geld einzubringen, müsste man schon ehrlich sagen, dass auf jeden Fall saftige Gebühren in Richtung 2000-3000 Euro pro Semester geben wird - und je mehr Studis davon befreit sind, desto höher werden sie für alle anderen.

Andererseits wird jede Art von Studiengebühren (egal wie gut sie sozial abgefedert werden) dafür sorgen, dass einige Leute nicht studieren. Die derzeit diskutierten Modelle mit sofortiger Zahlungspflicht und ohne Differenzierung nach Anzahl der besuchten Veranstaltungen werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass ziemlich viele Leute abbrechen oder gar nicht erst anfangen werden.

Ideeller Standpunkt

Prinzipiell ist klar: Bildung ist ein so hohes Gut, dass es überhaupt nicht sein kann, es irgend jemand nur deswegen zu verwehren, weil er zu langsam, zu arm oder aus irgend einem anderen Grund nicht einem beliebigen Standard genügt.

Auf dieser Ebene gibt es daher auch kein Argument für Studiengebühren in irgendeiner Form. Wir sind also aus ideller Sicht dagegen.

In einer perfekten Welt

1. Studiengebühren für kürzeres Studium
2. Universitäten bekommen mehr Mittel
3. Studenten haben mehr zu sagen
4. Was man bezahlt schätzt man höher (Mehr motivation beim Studium)
5. "Elite" unter sich
6. Wer studiert (noch) wenn es kostet

Grundsätzliche Haltung der Freitagsrunde

Am 26. Januar 2005 wird das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entscheiden.

Nach allem, was man mitbekommt wird diese Entscheidung positiv ausfallen - das heißt: Studiengebühren sind ab da erlaubt! Du als Student musst also über dieses Thema Bescheid wissen. Zwangsläufig. Während die Frage "Studiengebühren ja oder nein?" in den Medien, Teilen der Politik und vermutlich auch durch das Bundesverfassungsgericht schon so entschieden ist, dass Studieren zukünftig kostet, sehen wir da noch andere Probleme.

Prinzipiell sind sehr viele Modelle in der Diskussion: Wer beim Wort Studiengebühren zurückzuckt, dem werden "Studienkonten" als die Lösung geboten. Grundgedanke aller Modelle ist, dass die Universitäten mehr Geld bekommen sollen, um die Lehre zu verbessern. Als Nebeneffekt müssten sich die Unis dann stärker an den Wünschen der Studierenden orientieren, weil ja die Studierenden zahlende Kunden seien. Als Vorbilder werden dabei immer die großen US-amerikanischen Unis genannt.

Hier gibt es aber schon ein prinzipielle Probleme: Damit die Wünsche der Studenten ein wichtiger Faktor für die Universitäten werden, müssen die Einnahmen aus Studiengebühren wirklich ein bedeutender Faktor sein. Wenn man sich aber den Finanzbedarf einer Universität ansieht, müssten die Studiengebühren deutlich höher sein als die derzeit diskutierten 500-1000 € pro Semester. Denn selbst bei 1000 € Gebühren und 31.000 Studierenden, die derzeit in etwa an der TU studieren, betrüge der Gewinn aus Studiengebühren nicht mal 10 Prozent des derzeitigen Etats.

Und damit ist man auch bei weitem noch nicht bei amerikanischen Vorbildern wie z.B. Harvard: Für weniger als 20.000 Studierende gibt Harvard pro Jahr 2,6 Mrd. US-$ aus und verfügt über eine eigene Stiftung mit einem Kapitalstock von 26 Mrd. US-$.

Die TU-Berlin dagegen gibt für mehr als 31.000 Studierende pro Jahr gerade einmal 366 Mio. € aus. Selbst mit ein paar Millionen zusätzlich, wie z.B. im bundesweiten Elite-Uni-Projekt geplant, wäre es also nicht getan. Und selbst wenn die TU 200 Mio. € (also 3225 € pro Student und Semester) an Studiengebühren jährlich einnähme, wäre man immer noch himmelweit von diesen Vorbildern entfernt.

Nachlaufende Studiengebühren (gezahlt wird nach dem Studium) und Studienkonten (es gibt ein gewisses Freikontingent) bieten teilweise Auswege, da die Studenten nicht dann belastet werden, wenn sie das Geld eigentlich am Nötigsten brauchen, nämlich während des Studiums. Hier kommen aber ein nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand und weitere Probleme hinzu: Die Unis bekommen das Geld erst später, so dass die heutigen Studenten immer noch schlecht studieren, im Nachhinein aber für dieses schlechte Studium zahlen müssen.

Zum anderen ist dafür überhaupt erst mal Voraussetzung, dass das zusätzliche Geld überhaupt der Universität zu Gute käme, was bisher nie der Fall war:

"Auch wenn die politische Zusage erfolgt, dass die Gebühren nicht auf den Hochschuletat angerechnet werden, kann man getrost Wetten annehmen, welche Entwicklung die Dinge nehmen werden. Eine Garantie über den Zugewinn für die Hochschulen mag bestenfalls für zwei Haushaltsjahre halten. Danach wird bei der Festlegung des Zuschusses vorweg seitens der für die Finanzen eines Landes Verantwortlichen das Aufkommen durch Gebühren berücksichtigt werden. Man wird dies gewissermaßen 'im Sinn' haben, wenn man den Etat aufstellt. Durchsetzbar ist ein anderes Verhalten nicht. Wenn also für die Einführung von Studiengebühren gefochten wird, damit die Universitäten eine zusätzliche Einnahmequelle erhalten, wird die Wirklichkeit außer Acht gelassen. Deshalb ist dieses Argument herzlich ungeeignet, die Einführung von Studiengebühren zu begründen." (George Turner, ehemaliger Berliner Wissenschaftssenator, eigentlich für Studiengebühren, Tagesspiegel vom 6. Dezember 2004).

Und bei diesen Argumenten wurde noch nicht einmal berücksichtigt, dass Gebühren vermutlich sozial Schwächere abschrecken würden und es in Deutschland kein breites Stipendienwesen gibt. Oder dass eine breit gebildete Bevölkerung für einen demokratischen Staat als etwas Essentielles angesehen werden muss... (BTW: Großzügige Ausnahmeregelungen für sozial Schwache erhöhen den Verwaltungsaufwand und kosten damit die Unis noch mehr.)

Auch wir als Freitagsrunde haben schon länger über dieses Thema debattiert. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Studiengebühren uns nicht weiterhelfen, sondern vermutlich sogar schaden werden. Sollten aber Studiengebühren verbindlich eingeführt werden (was wir wohl nicht verhindern können), werden wir versuchen, eine Regelung zu verhandeln, die dafür sorgt, dass möglichst viele Menschen das studieren können, was sie wollen.

Informationen zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Wie ihr vermutlich mitbekommen habt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 26.1.2005 (Mittwoch) eine Entscheidung zu Studiengebühren gefällt. Wir wollen mit dieser Mail etwas Licht in die derzeitige Diskussion bringen:

Was hat das BVerfG entschieden?

Das Gericht hat nur darüber entschieden, ob der Bund Studiengebühren für das Erststudium verbieten darf. Einige Länder wie Bayern und Baden-Württemberg haben gegen das von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzte Studiengebühren-Verbot geklagt und Recht bekommen. Demnach darf jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es Studiengebühren einführen will oder nicht.

Das BVerfG hat also nur Studiengebühren erlaubt, nicht aber die Einführung erzwungen. Es ging auch nicht darum, ob Studiengebühren überhaupt verfassungskonform sind - der Vorsitzende Richter stellte dies explizit in einer eher ungewöhnlichen Vorbemerkung klar, was ev. auch als Aufforderung zur Klage gegen konkrete Gebührenforderungen verstanden werden kann. Allerdings gab es bis 1970 Studiengebühren, ohne dass es dagegen ein BVerfG-Urteil gegeben hätte.

weitere Informationen:

• Kostbares Wissen: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Studiengebühren – und stärkt die Länder

Was folgt aus der Entscheidung?

Bayern und Baden-Württemberg werden zum Wintersemester Studiengebühren einführen, wobei die Höhe erst mal pauschal zwischen 100-500 Euro pro Semester liegen soll. In den Jahren danach sollen die Hochschulen aber auch deutlich mehr verlangen können, nur wegen der kurzen Zeit bis zum Start der Bewerbungen für das WS wird jetzt erst mal ein niedrigerer Beitrag verlangt.

In Berlin wird heftig diskutiert. Sicher scheint, dass es zum nächsten WS auf keinen Fall Studiengebühren geben wird. Die SPD ist laut Parteitagslinie für Studienkonten (d.h. eine gewisse Semesterzahl ist frei, anschließend wird gezahlt), die PDS komplett gegen Studiengebühren.

Wo fließen die Studiengebühren hin?

Allgemeiner Konsens an den Hochschulen ist, dass Studiengebühren (wenn es sie denn schon gibt) natürlich komplett den Hochschulen zu Gute kommen müssten und nicht in den Landeshaushalt fließen dürfen. Wir halten es aber für unrealistisch, dass das in Berlin passieren wird.

Gebühren bringen nicht mehr Geld: George Turner (Wissenschaftssenator a.D., für Studiengebühren), http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/06.12.2004/1519515.asp

"Zum anderen sollten die Universitäten durch die ihnen verbleibende zusätzliche Einnahme eine bessere Ausstattung erlangen.

Der letzten Erwartung liegt eine schwerwiegende Fehleinschätzung zugrunde. Auch wenn die politische Zusage erfolgt, dass die Gebühren nicht auf den Hochschuletat angerechnet werden, kann man getrost Wetten annehmen, welche Entwicklung die Dinge nehmen werden. Eine Garantie über den Zugewinn für die Hochschulen mag bestenfalls für zwei Haushaltsjahre halten. Danach wird bei der Festlegung des Zuschusses vorweg seitens der für die Finanzen eines Landes Verantwortlichen das Aufkommen durch Gebühren berücksichtigt werden. Man wird dies gewissermaßen 'im Sinn' haben, wenn man den Etat aufstellt. Durchsetzbar ist ein anderes Verhalten nicht.

Wenn also für die Einführung von Studiengebühren gefochten wird, damit die Universitäten eine zusätzliche Einnahmequelle erhalten, wird die Wirklichkeit außer Acht gelassen. Deshalb ist dieses Argument herzlich ungeeignet, die Einführung von Studiengebühren zu begründen."

Und Finanzsenator Sarrazin hat die Einnahmen aus Studiengebühren schon mal offen für sich deklariert (Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/01/27/titel/731241.html):

Finanzsenator Sarrazin bekräftigte seine Auffassung, daß Studiengebühren sinnvoll und notwendig seien. Auch mit Blick auf die Verfassungsklage in Karlsruhe auf zusätzliche Entschuldungshilfen des Bundes müsse Berlin alles tun, um seine Einnahmen zu verbessern. "Ein weiterer Verzicht auf Studiengebühren wäre mit diesen Vorgaben kaum zu vereinen."

Wie hoch werden die Studiengebühren sein?

Allgemein wird jetzt ein Betrag von 500 Euro pro Semester diskutiert. Wahrscheinlich werden Bafög-Empfänger auch weniger bis gar nichts zahlen müssen. Wie wir in unserem Semesterrundschreiben deutlich gemacht haben, halten wir diese "geringe" Summe für ungeeignet, etwas zu bewirken.

Wir haben errechnet, dass eine wesentlich höhere Summe nötig wäre, um die Universität spürbar zu verbessern (wenn das Geld denn überhaupt an die Hochschulen ginge, s.o.), nämlich mehr als 3200 Euro (s. Abschnitt "Grundsätzliche Haltung der Freitagsrunde"). Darin eingerechnet sind aber noch nicht der Verwaltungsaufwand und die Ausfälle durch sozialverträgliche Regelungen.

So bringen die andernorts bereits eingeführen "Langzeit-Studiengebühren" real gar kein Geld in die Kasse: „Karteileichen“ zu vertreiben sei leicht, sagt Frank Ziegele, Gebührenexperte am Centrum für Hochschulentwicklung (CHE). Aber die Probleme der echten Langzeitstudenten – überfüllte Seminare, schlechte Ausstattung – würden mit Strafgebühren nicht gelöst. Außerdem hält Ziegele die Einnahmenkalkulation der Länder für unehrlich. Sie müssten die Verwaltungskosten einrechnen, die entstehen, wenn die Unis entscheiden, wer von den Gebühren befreit wird. (...) Tatsächlich mag bislang kein Land die Verwaltungskosten beziffern.

„Ein Nullsummenspiel“ nennt allerdings der Sprecher der Uni Bonn, Frank Luerweg, die zum Sommersemester 2004 eingeführte Langzeitgebühr – „wegen des immensen Verwaltungsaufwandes“. Quelle: http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/25.01.2005/1609551.asp#art

Außerdem müssten die Einnahmen aus Studiengebühren eine Höhe erreichen, die einen größeren Prozentsatz (30% + X) des Universitätshaushalts ausmacht, damit die Unis sich _wirklich_ um die Studierenden kümmern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist übrigens der gleichen Ansicht (Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1106385299506.html?nv=cpm):

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, rechnet mittelfristig mit deutlich höheren Studiengebühren als den diskutierten 500 Euro. "Klar ist, dass die 500 Euro pro Semester, die derzeit diskutiert werden, nur ein Einstieg sein können", sagte der dem "Handelsblatt". "Auf die Dauer ist das viel zu wenig, um den Universitäten Anreize zu geben, ihre Studenten als Kunden zu betrachten", sagte Zimmermann. Er rechne damit, dass ein Studiengang an einer durchschnittlichen deutschen Universität in fünf Jahren etwa 2500 Euro pro Semester kosten werde.

Wer muss zahlen?

Das kommt wohl auf das konkrete Modell an. Auf jeden Fall wird es wohl Ausnahmen für sozial Schwächere geben, wie auch immer das bestimmt wird. Prinzipiell gibt es auch viel Diskussion um nachlaufende Studiengebühren (Studiert wird jetzt, gezahlt erst, wenn man auch richtig Geld verdient), doch das ist aus Sicht der Unis unattraktiv, die JETZT Geld wollen und nicht erst in fünf Jahren.

Alle Modelle, die demnächst umgesetzt werden sollen und mir bekannt sind, setzen auf sofortige Bezahlung durch die Studis - unabhängig davon, wie viel tatsächlich studiert wird (Stichwort: Teilzeitstudium).

Soweit ich weiß, sehen die Modelle auch keinen Bestandsschutz für bereits immatrikulierte Studis vor, so dass wohl jeder sofort nach Einführung von Studiengebühren zahlen muss.

Fazit

Wir halten alle Argumente, die darauf abzielen, dass Studiengebühren den Hochschulen mehr Geld bringen, für nicht stichhaltig. Um wirklich Geld einzubringen, müsste man schon ehrlich sagen, dass auf jeden Fall saftige Gebühren in Richtung 2000-3000 Euro pro Semester geben wird - und je mehr Studis davon befreit sind, desto höher werden sie für alle anderen. Es gibt allerdings Hinweise, dass Studiengebühren dafür sorgen, dass gewisse Studis schneller studieren und die Absolventenquote gesteigert wird.

Andererseits wird jede Art von Studiengebühren (egal wie gut sie sozial abgefedert werden) dafür sorgen, dass einige Leute nicht studieren. Die derzeit diskutierten Modelle mit sofortiger Zahlungspflicht und ohne Differenzierung nach Anzahl der besuchten Veranstaltungen werden auf jeden Fall dafür sorgen, dass ziemlich viele Leute abbrechen oder gar nicht erst anfangen werden.

weitere Hinweise

Zum Thema Studiengebühren wird es am Mittwoch (2. Februar 2005) von 12-14 Uhr eine Vollversammlung im Audimax geben. Einige Unis denken auch über Streiks und Demonstrationen nach.

Die Berliner Situation

In Berlin taucht schon für den Haushalt 2004 der Posten "Einnahmen aus Studiengebühren" mit 10 Mio. Euro auf. Dieses Geld wollte die rot-rote Koalition von Langzeitstudierenden sehen, der Plan scheint aber nachträglich an der PDS gescheitert zu sein. Wer genau Langzeitstudi ist und wie gezahlt werden soll, ist also auch noch offen. An anderen Stellen habe ich aber schon öfter die Definiton "Langzeitstudium = Regelstudienzeit + 2 Jahre" gesehen.

Im Koalitionsvertrag von 2002 werden Studiengebühren kategorisch ausgeschlossen.

Die Berliner SPD ist derzeit angeblich gegen Studiengebühren, jedoch für Studienkonten. Grundgedanke ist, dass jeder quasi "zur Geburt" ein gewisses Semester-Freikontingent (meist die Regelstudienzeit) bekommt und dieses abstudieren darf. Ist dieses Kontingent erst mal verbraucht, muss für jedes weitere Semester gezahlt werden. De facto handelt es sich aber trotzdem um Studiengebühren. Wowereit und Platzeck haben schon mal die offizielle Parteilinie verlassen und sind auf einmal für Studiengebühren (http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/27.01.2005/1614093.asp).

Die PDS ist zur Zeit komplett gegen Studiengebühren. Der wachsweiche Senator Flierl bereitet aber schon mal den taktischen Rückzug vor, wie die Mottenpost so schön schreibt (http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/01/27/titel/731241.html):

Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) berief sich hingegen auf den Koalitionsvertrag, der zumindest bis 2006 ein kostenloses Studium garantiert.

Gleichzeitig ist Berlin durch Missmanagement und diverse Skandale (Berliner Bankgesellschaft, Tempodrom etc) in einer extremen Haushaltsnotlage, die Haushalte sind schon seit Jahren verfassungswidrig. Kurz: Berlin ist pleite.

Derzeit versucht der Senat, Gelder vom Bund zu bekommen, ähnlich wie das Saarland und Bremen. Dafür muss Berlin aber nachweisen, dass es sich richtig angestrengt und alle Möglichkeiten zum Sparen ausgeschöpft hat. Hier eröffnet sich sofort eine Argumentationslinie, warum es in Berlin Studiengebühren geben muss (die natürlich in den Haushalt fließen müssen!):

Finanzsenator Sarrazin bekräftigte seine Auffassung, daß Studiengebühren sinnvoll und notwendig seien. Auch mit Blick auf die Verfassungsklage in Karlsruhe auf zusätzliche Entschuldungshilfen des Bundes müsse Berlin alles tun, um seine Einnahmen zu verbessern. "Ein weiterer Verzicht auf Studiengebühren wäre mit diesen Vorgaben kaum zu vereinen."

Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/01/27/titel/731241.html

1. Aufwand der Gebühreneinnahme
   1. Erst wenig, dann "Anpassung"

Weblinks

• http://www.gute-bildung.de/
• http://www.abs-bund.de/
• Aktuelle Informationen des AStA der TU-Berlin