Benutzer:Felix/VortragsideenFelix - Versionsgeschichte

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Wipo und Trips erstrecken sich auch auf Dt.

Bilaterale Abkommen machen SW-Patente gültig

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Cisco-Patentanwalt
Hauptgutachen der Monopolkommission

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24.05.2004
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

Damit der Binnenmarkt verwirklicht wird, müssen Beschränkungen des freien Warenverkehrs
und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, und es muss ein Umfeld geschaffen werden,
das Innovationen und Investitionen begünstigt. Vor diesem Hintergrund ist der Schutz von
Erfindungen durch Patente ein wesentliches Kriterium für den Erfolg des Binnenmarkts.

Die Rechtssicherheit wird auch dadurch sichergestellt, dass bei Zweifeln über
die Auslegung dieser Richtlinie die Gerichte der Mitgliedstaaten den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften anrufen können und die letztinstanzlichen
Gerichte der Mitgliedstaaten hierzu verpflichtet sind.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind auf das Übereinkommen über
handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums verpflichtet (TRIPS-
Übereinkommen), und zwar durch den Beschluss des Rates 94/800/EG vom 22.
Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen
Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986- 1994) im Namen der Europäischen
Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche 5. Nach
Artikel 27 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens sollen Patente für Erfindungen auf
allen Gebieten der Technik erhältlich sein, sowohl für Erzeugnisse als auch für
Verfahren, vorausgesetzt, sie sind neu, beruhen auf einer erfinderischen
Tätigkeit und sind gewerblich anwendbar. Gemäß dem TRIPS-Übereinkommen sollten
ferner ohne Diskriminierung nach dem Gebiet der Technik Patente erhältlich sein
und Patentrechte ausgeübt werden können. Diese Grundsätze sollten demgemäß auch
für computerimplementierte Erfindungen gelten.

Nach dem Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches
Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 (EPÜ) und den Patentgesetzen der Mitgliedstaaten
gelten Programme für Datenverarbeitungsanlagen, Entdeckungen, wissenschaftliche
Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren
für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie die
Wiedergabe von Informationen ausdrücklich nicht als Erfindungen, weshalb ihnen die Patentierbarkeit
abgesprochen wird. Diese Ausnahme gilt jedoch nur, und hat auch ihre Berechtigung
nur, sofern sich die Patentanmeldung oder das Patent auf die genannten Gegenstände
oder Tätigkeiten als solche bezieht, da die besagten Gegenstände und Tätigkeiten als solche
keinem Gebiet der Technik zugehören.

Nach der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von
Computerprogrammen 6 sind alle Ausdrucksformen von originalen Computerprogrammen
wie literarische Werke durch das Urheberrecht geschützt. Die Ideen und Grundsätze, die
einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, sind dagegen nicht durch das
Urheberrecht geschützt.

Für Erfindungen gilt ganz allgemein die Voraussetzung, dass sie, um das Kriterium der
erfinderischen Tätigkeit zu erfüllen, einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten
sollten.

Eine computerimplementierte Erfindung erfüllt folglich trotz der Tatsache, dass sie einem
Gebiet der Technik zugerechnet wird, sofern sie keinen technischen Beitrag zum Stand der
Technik leistet, z.B. weil dem besonderen Beitrag die Technizität fehlt, nicht das Kriterium
der erfinderischen Tätigkeit und ist somit nicht patentierbar.

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	Technik leistet, z.B. weil dem besonderen Beitrag die Technizität fehlt, nicht das Kriterium		Technik leistet, z.B. weil dem besonderen Beitrag die Technizität fehlt, nicht das Kriterium
	der erfinderischen Tätigkeit und ist somit nicht patentierbar.		der erfinderischen Tätigkeit und ist somit nicht patentierbar.
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		+	Patente kosten viel: Einzelanmeldung in 8/15 Staaten ca. 50000 Euro
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		+	Gemeinschaftspatent
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		+	Übersetzungskosten
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		+	EPA wurde 78 gegründet
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		+	6000 MA
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		+	mehr als 160.000 Patentanmeldungen
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		+	Mitglieder auch Nicht-EU wie Rumänien, Albanien, Kroatien
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		+	Weltweit mehr als 4 Mio Patente, 700000 pro Jahr dazu
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		+	neue Patente: 27% USA, 16%
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		+	2003 - Neuanmeldungen:
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		+	Elektrische Nachrichtentechnik: 9,4%
		+
		+	Datenverarbeitung: 6,5%
		+
		+
		+
		+
		+
		+	----------------
		+
		+	Gemeinschaftspatent
		+
		+	Einspruch beim EPA 9 Monate nach Erteilung
		+	Sonst Nichtigkeitsklage vor den jew. nationalen Gerichten nach nationalem Recht

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 Bilaterale Abkommen machen SW-Patente gültig
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 Cisco-Patentanwalt
-Hauptgutachen der Monopolkommission
+For Release: February 15, 2002
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