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84.148.105.139: /* Technizität */ Europäischer Rat -> Rat der Europäischen Union: Der Europäische Rat ist das gegelmäßige Treffen der Regierungsschefs wo es auch regelmäßig die Bekannten "Familienfotos" gibt.

2005-03-21T12:00:44Z

‎Technizität: Europäischer Rat -> Rat der Europäischen Union: Der Europäische Rat ist das gegelmäßige Treffen der Regierungsschefs wo es auch regelmäßig die Bekannten "Familienfotos" gibt.

Martin Häcker: /* EPA-Interne-Abläufe */ ausformulierter artikel

2004-12-17T15:30:19Z

‎EPA-Interne-Abläufe: ausformulierter artikel

130.149.120.77 am 17. Dezember 2004 um 11:28 Uhr

2004-12-17T11:28:01Z

130.149.120.77: /* Bibliographie */

2004-12-17T11:26:55Z

‎Bibliographie

130.149.120.77: /* Strittige Aspekte */

2004-12-17T11:26:25Z

‎Strittige Aspekte

62.134.78.125 am 17. Dezember 2004 um 10:31 Uhr

2004-12-17T10:31:27Z

62.134.77.91 am 17. Dezember 2004 um 08:40 Uhr

2004-12-17T08:40:14Z

217.184.33.154 am 16. Dezember 2004 um 21:00 Uhr

2004-12-16T21:00:08Z

217.184.33.154: /* Bibliographie */

2004-12-16T20:58:57Z

‎Bibliographie

217.184.33.154: /* Bibliographie */

2004-12-16T20:57:26Z

‎Bibliographie

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 Das Europäische Patentamt argumentiert dagegen, "dass alle Programme, die auf einem Computer ablaufen, per Definition als technisch anzusehen sind (da es sich bei dem Computer um eine Maschine handelt)." (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, Seite 7, 20.02.2002).
-Der Europäische Rat schließt sich dieser Argumentation größtenteils an, während das Europäische Parlament argumentiert, es "reicht allein die Tatsache, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, [...] keine patentierbare Erfindung darstellen." (http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf anmerkung 15).
+Der Rat der Europäischen Union schließt sich dieser Argumentation größtenteils an, während das Europäische Parlament argumentiert, es "reicht allein die Tatsache, dass eine ansonsten nicht patentierbare Methode in einer Vorrichtung wie einem Computer angewendet wird, nicht aus, um davon auszugehen, dass ein technischer Beitrag geleistet wird. Folglich kann eine computerimplementierte Geschäfts-, Datenverarbeitungs- oder andere Methode, [...] keine patentierbare Erfindung darstellen." (http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf anmerkung 15).
 ==== Interoperabilität ====

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 ==== EPA-Interne-Abläufe ====
-* bekommen geld für patente (vorlage des parlaments)
+==== Abläufe im Europäischen Patentamt ====
-* ham wir ne quelle für weg eines patents im EPA?
-* Lange Zeit bis Patente genehmigt sind?
+Es ist wichtig Festzuhalten das das Europäische Patentamt keine Institution der Europäischen Union ist, sondern sich ausschließlich auf das "Europäisches Patentübereinkommen" von 1973 stützt. Diesem Übereinkommen sind seitdem auch Staaten Beigetreten die nicht in der EU sind.
-* keine kontrollinstanz
-* entscheidet selbst was patentierbar ist (in grenzen)
+Ein Patent wird, wenn es beim Europäischen Patentamt angemeldet wird normalerweise innerhalb von etwa 49 (TODO referenz) Monaten entweder angenommen oder Abgelehnt. Danach kann ab seiner Veröffentlichung innerhalb von 9 Monaten durch jedermann ein Einspruch erhoben werden, der an dem Internen Schiedsgericht des EPA durchgeführt wird.
-* bekommt teil des geldes zur eigenen verfügung
-* bekommt gleichviel geld ob annimmt oder ablehnt aber dauert länger abzulehnen
+Danach ist das Europäische Patentamt nicht mehr für das Patent zuständig, es 'zerfällt' in einzelne auf die Mitgliedstaaten beschränkte Patente. Soll ein Patent danach für nichtig erklärt werden muss dies in den einzelnen Staaten geschehen. (TODO: referenz auf: "As to litigation, European patents suffer compared with US patents in that infringement actions have to be taken country by country at added cost and with no certainty of consistent results and with no certainty of consistent results and with no common appeal court like the US Court of Appeal for the Federal Circuit or the court COPAC designed for Community patents." (http://www.suepo.org/public/docs/2001/armitage_en.htm))
 === Patente als Waffe ===

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 * anführungszeichen vereinheitlichen (mache ich bei Latex-Konversion)
 * ein patent ein produkt -> wo passt das rein?
-* TRIPS?
+* fertig gemacht, Andi: TRIPS? (in strittige Punkte, 2. Absatz)
 * sequential innovation

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    howpublished = "\url{http://www.uspto.gov/web/offices/com/hearings/software/analysis/computer.html}",
    NOTE   = "Stand: 13.12.2004",
+}

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	Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zielt u.a. darauf ab, die unterschiedlichen Vergabepraxen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, so dass eine reibungslose Funktion des Binnenhandelgewährt werden kann. Aber auch eine Harmonisierung mit dem US-Patentrecht ist angedacht, denn für viele Firmen dürfte es schwerlich akzeptabel sein, dass sie Softwarepatente in den USA geltend machen können, in der EU genau dieselben Erfindungen aber nicht geschützt sind.		Die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen zielt u.a. darauf ab, die unterschiedlichen Vergabepraxen innerhalb der EU zu vereinheitlichen, so dass eine reibungslose Funktion des Binnenhandelgewährt werden kann. Aber auch eine Harmonisierung mit dem US-Patentrecht ist angedacht, denn für viele Firmen dürfte es schwerlich akzeptabel sein, dass sie Softwarepatente in den USA geltend machen können, in der EU genau dieselben Erfindungen aber nicht geschützt sind.
		+
		+	Die Harmonisierung internationaler Patentstandards ist gesetzlich im TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) festgeschrieben, dass für alle Länder der WTO (World Trade Organisation) verbindlich ist. Dieses wird immer wieder als wesentlicher Grund für eine Einführung von Softwarepatenten angeführt, denn Softwarepatente würden hier nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, so die Softwarepatentebefürworter. Diese Behauptung ist aber zumindest fragwürdig, da auch bei TRIPS nur Erfindungen mit technischem Charakter patentiert werden können. (\cite{FfiiTrips})

	Aufgrund der vielen bereits erteilten Softwarepatente stellt sich nicht mehr die Frage, ob Softwarepatente kommen oder nicht, sondern nur in welcher Form. Daher wollen wir in den folgenden Punkten auch keine Grundsatzfragen über die Berechtigung von Softwarepatenten stellen, sondern uns auf einige Aspekte konzentrieren, die bei der flächendeckenden Legalisierung Beachtung finden sollten.		Aufgrund der vielen bereits erteilten Softwarepatente stellt sich nicht mehr die Frage, ob Softwarepatente kommen oder nicht, sondern nur in welcher Form. Daher wollen wir in den folgenden Punkten auch keine Grundsatzfragen über die Berechtigung von Softwarepatenten stellen, sondern uns auf einige Aspekte konzentrieren, die bei der flächendeckenden Legalisierung Beachtung finden sollten.

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 TODO:
-Felix (9:39): Ich beginne jetzt mit der finalen Latex-Umsetzung. Bitte noch wenn möglich die fehlenden Punkte abschließen.
+Felix (11:29): Es fehlen noch folgende Punkte: EPA-Interne Abläufe!
 * Bevor wir das abschließen alle TODO's rausnehmen. :)
 * Bibliographie

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 @misc{Europaparlament2003,
    AUTHOR = {{Europäisches Parlament}},
-   TITLE  = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
+   TITLE  = "STANDPUNKT DES
    MONTH = "September",
    YEAR   = "2003",

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	NOTE = "Stand: 16.12.2004",		NOTE = "Stand: 16.12.2004",
		+	}
		+
		+	@misc{Europaparlament2003,
		+	AUTHOR = {{Europäisches Parlament}},
		+	TITLE = "Vorschlag für eine Richtlinie des Eurpäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen",
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		+	YEAR = "2003",
		+	howpublished = "\url{http://www2.europarl.eu.int/registre/seance_pleniere/textes_consolides/2002/0047/EP-PE_TC1-COD(2002)0047_DE.pdf}",
		+	NOTE = "Stand: 13.12.2004",
	}		}